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Asylbewerber aus der russischen Föderation in Eisenhüttenstadt in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor Unterbringungscontainern.
Asylbewerber aus der russischen Föderation in Eisenhüttenstadt in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor Unterbringungscontainern.(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlinge in der Bundesrepublik: "So will kein Deutscher leben"

Von Christian Rothenberg, Eisenhüttenstadt

Zu viele Flüchtlinge, zu wenig Abschiebungen - so sieht es die Bundesregierung und will das Asylrecht reformieren. Ob das hilft? Ein Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung zeigt: Hier herrscht der Ausnahmezustand.

Als die Autotür zufällt, startet Marlene Meier* den Motor ihres Taxis und wettert los. Die Aufnahmestelle für Flüchtlinge? Klar kennt sie die. "Wir haben alle so einen Hals. Es ist ein Wunder, dass es hier noch nicht geknallt hat", sagt die Taxifahrerin aus Eisenhüttenstadt. "Die müssen ja keinen Kniefall machen. Aber das sind Gäste, die sich wie gut zahlende Touristen benehmen." Da knurrt sie und blickt auf einige Ausländer, die auf dem Bürgersteig laufen.

Für Meier gibt es nur "die" und "wir". Wir, das sind sie und ihre Freundinnen; die, das sind die Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Das Taxi stoppt vor einem hohen Zaun. Die Frau zeigt auf ein Bauschild für den "Neubau Familienhaus" neben der Einlassschranke. Sie verdreht die Augen. Für die, die Deutschland aufgebaut haben, sei angeblich kein Geld da, aber "die bekommen so einen schicken Neubau".

Eisenhüttenstadt expandiert tatsächlich, wenn auch auf ungewöhnliche Weise. Die frühere Stalinstadt, die einst als erste sozialistische Stadt der DDR galt, hat seit der Wende die Hälfte ihrer 54.000 Einwohner verloren. Für Zuzug sorgen nur die Flüchtlinge, die in der Erstaufnahme auf ihren Asylbescheid warten. Im Februar verzeichnete die Einrichtung 1046 Neuzugänge - so viele wie seit Anfang der 1990er nicht mehr. Die meisten stammen aus Syrien, Serbien, Russland und Eritrea. Zurzeit sind 1655 Menschen untergebracht. Die Erstaufnahme, die 2010 wegen mangelnder Auslastung geschlossen werden sollte, ist überbelegt.

Ein republikweites Phänomen. Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland lag 2014 bei 202.834 und damit viermal so hoch wie vor 2010, zwei Drittel wurden abgelehnt. In diesem Jahr rechnet das Bundesamt für Migration mit 300.000, andere Experten sogar mit bis zu 550.000 neuen Asylbewerbern. Die Behörden sind überfordert. Innenminister Thomas de Maizière will deshalb nachbessern, das Bleiberecht lockern und Abschiebungen erleichtern. Ob es hilft? Frank Nürnberger, der die Behörde seit 2013 leitet, zweifelt daran. "Hat irgendwer in der Politik ein Konzept, wie das weitergehen soll? Wie soll Migration künftig gesteuert werden?"

"Die werden hier gefeiert wie Helden"

Hinter der Eingangsschranke erstreckt sich ein Innenhof, der von kargen Betonbauten und Containern eingerahmt ist. Junge Männer rauchen und tippen auf ihren Handys rum. Zwei Afrikaner spielen Tischtennis. Nürnberger grüßt im Vorbeigehen. Am anderen Ende des Hofs steht der eingerüstete Neubau. Die Flüchtlinge verbringen nur die ersten drei Monate in der Einrichtung, dann muss das Land sie auf Dauerunterkünfte in den Kommunen verteilen. Doch die Ausländerbehörde kommt kaum nach - weil die Zahl der Flüchtlinge so stark steigt.

Einige Bewohner leben in einem ausrangierten Verwaltungsgebäude. Duschen müssen sie im Nachbarhaus. In der Turnhalle stehen 100 Doppelstockbetten. Im Sommer müssen die Bewohner raus, durch das Metalldach ist die Hitze dann kaum auszuhalten. Für Nürnberger sind diese Zustände der alltägliche Ausnahmezustand. Manchmal schlafe er nachts schlecht, weil er nicht wisse, ob am nächsten Tag die Betten reichen. Besserung ist aber in Sicht. Der Neubau und eine neue Außenstelle sollen die Kapazitäten auf 3000 Plätze erhöhen.

Dennoch ist Nürnberger sauer. Er erzählt von Insassen, die abgeschoben werden und nach drei Tagen wieder da sind. "Die werden hier gefeiert wie Helden." Er erzählt von Flüchtlingen ohne Pass, die häufig bei vier oder fünf Botschaften vorgestellt würden, um ihre Identität festzustellen. Aufwändig und oft erfolgslos. Nürnberger redet sich in Rage. Er erzählt von den syrischen Ärzten in seiner Einrichtung, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen. "Vergeudetes Kapital", schimpft er.

Nürnberger führt "das Hotel für das Bundesamt für Migration", wie er selbst sagt. Er ist der Erste, der sich freiwillig für die Leitung der Behörde bewarb. Als er die Einrichtung zum ersten Mal sah, sei er schockiert gewesen. "Sechs Quadratmeter pro Person, eine Toilette und Dusche für 30 Personen. So will kein Deutscher leben." Der Job reizte ihn, man könne sich profilieren, "es kann aber auch gewaltig in die Hose gehen". Mit seiner Meinung mag er sich nicht zurückhalten. "Wer will mich denn abschießen? Das hier will doch keiner machen."

Das Telefon klingelt. Eine Mitarbeiterin aus dem Abschiebegefängnis ruft an. Ein Flüchtling aus Guinea sei ausgerastet. Der Mann werfe mit Mülleimern um sich, weil er erfahren habe, dass er nach Spanien abgeschoben werden soll. "Klar, dass der nicht begeistert ist", sagt Nürnberger. Er verlässt sein Büro in Zimmer 202, überquert den Hof, vorbei an den Containern. Deren Bewohner schauen jeden Tag direkt auf ein Gebäude, das durch einen mit Stacheldraht verstärkten Hochsicherheitszaun abgeriegelt ist: das Abschiebegefängnis.

"Ich bin kein Nazi"

Kaum angekommen, muss sich Nürnberger um das nächste Problem kümmern - ein ominöses Paket. "Da steht bloß Abschiebegewahrsam drauf und kein Absender", klagt ein Wachmann. Nürnberger betrachtet das Paket prüfend. "Eine Briefbombe wird wahrscheinlich nicht drin sind", scherzt er. Eine Mitarbeiterin sagt: "Nützt ja nüscht. Das schicken wir zurück." Also nimmt der Zusteller das Paket wieder mit.

Kurz später steht Nürnberger an einer Sicherheitstür, über Funkgerät bittet er die Zentrale, sie zu öffnen. Der Mann aus Guinea hat sich wieder beruhigt. Eine Psychologin hat mit ihm gesprochen. Jetzt läuft er wortlos über den Flur. Den Fernsehraum mit Nintendo-Konsole, die Bücherei und den Gebetsraum hat er fast für sich allein. Das Gefängnis hat 108 Plätze, nur drei Zellen sind belegt. Das Wachpersonal, das mit 16 Personen im Vier-Schicht-System arbeitet und immer aufnahmebereit sein muss, "langweile sich zu Tode", sagt Nürnberger. Im Februar stand das Gefängnis sogar einige Tage leer.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 10.884 Abschiebungen, so viele wie seit 2006 nicht mehr. Aber im Verhältnis zur hohen Zahl an Asylanträgen ist das wenig. Zu wenig, findet die Union, die eine zu laxe Abschiebepraxis beklagt. Nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Verhängung von Abschiebehaft erschwert haben, will die Bundesregierung schnellere und unkompliziertere Abschiebungen möglich machen. Das Kabinett hat das Gesetz bewilligt, im Juni soll es in Kraft treten.

Flüchtlingsverbände befürchten, dass sich die Abschiebungsgefängnisse dann wieder füllen. Auch Frank Nürnberger hält davon wenig. Er spricht von einem gesellschaftlichen Wandel. Deutschland sei ein offeneres Land geworden, Abschiebungen seien zunehmend umstritten. "Die Ignoranz aus den 90ern ist nicht mehr da. Heute wird eine Willkommenskultur gelebt. Viele haben kapiert, dass es ohne Migranten nicht geht."

Rückfahrt zum Bahnhof - mit derselben Taxifahrerin. Marlene Meier hat inzwischen nachgedacht. Sie habe vorhin natürlich nicht alle Ausländer gemeint, einige seien ja auch ganz nett, sagt sie. "Ich bin kein Nazi, mich stört es, dass man immer sofort in den rechten Topf gesteckt wird. Das ist ja wie bei Pegida", klagt sie. Nach Dresden will sie trotzdem fahren, das müsse man doch mal gemacht haben.

* Name geändert

Quelle: n-tv.de

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