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Bayerns Finanzminister Söder profiliert sich in regelmäßigen Abständen mit markigen Worten zur Flüchtlingskrise.
Bayerns Finanzminister Söder profiliert sich in regelmäßigen Abständen mit markigen Worten zur Flüchtlingskrise.(Foto: picture alliance / dpa)

Distanzierung von Merkel: Söder fordert nationalen Abschiebeplan

Am Tag des beginnenden EU-Gipfels gibt Bayerns ehrgeizigster CSU-Politiker ein Interview, in dem er abermals eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert. Parteikollege Ramsauer wirft der Kanzlerin unterdessen vor, die Gesellschaft in eine Krise zu stürzen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält bis Jahresende mindestens 350.000 Abschiebungen aus Deutschland für notwendig. Diese Zahl komme zustande, wenn man die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage nähme, sagte Söder in einem Interview mit der "Welt". Der CSU-Politiker mit Ambitionen auf den Ministerpräsidentenposten forderte zu diesem Zweck einen nationalen Abschiebeplan.

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Die Prognose der Bundesregierung, dass in diesem Jahr 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, hält Söder für zu optimistisch. Gefragt nach einer Obergrenze, die er empfehlen würde, nannte Söder die von der CSU propagierte Zahl von 200.000 Flüchtlingen. Allein seit Jahresbeginn seien aber bereits 100.000 Flüchtlinge über Bayern eingereist.

Für die Abschottungspläne mancher europäischer Politiker äußerte Söder Verständnis. "Viele Bürger empfinden den Begriff 'Festung Europa' nicht negativ", sagte er der Zeitung. Europa sei eine Werte- und Schutzgemeinschaft, die nur funktioniere, wenn der Schutz der Außengrenzen dauerhaft gewährleistet werde. Hier äußerte Söder Verständnis für die sogenannten Visegrad-Staaten, die die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abriegeln wollen. Das lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Dass Griechenland dann von einem massiven Rückstau der nach Westeuropa strebenden Flüchtlinge betroffen wäre, ist für Söder kein großes Thema. Mit Blick auf die Euro-Krise in dem Land sagte er: "Es darf keinen Asylrabatt auf die Stabilitätsziele geben." Die griechische Krise und die Flüchtlingsfrage seien zwei verschiedene Themen. Griechenland müsse in beiden Punkten seinen Verpflichtungen nachkommen. Sonst "wird man über Konsequenzen nachdenken müssen".

Den an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel nannte der CSU-Politiker eine "ganz wichtige Weichenstellung". Zu Merkels Plan, beim Gipfel für ihren europäisch-türkischen Ansatz zu werben, sagte er nur: "Wir hoffen, dass die Kanzlerin Erfolg hat." Europa sei "näher am Scheitern, als die meisten wahrhaben wollen". Merkels angekündigte Zwischenbilanz zu der Frage, ob es sich lohne, ihren Ansatz weiterzuverfolgen, kommentierte Söder nicht. Die Wahrheit liegt seiner Meinung nach "an der Grenze" - und zwar an der deutschen. Hier aber würden nur "nationale Maßnahmen" etwas bringen.

Ramsauer: Schnell Klage einreichen

Söders CSU-Kollege Peter Ramsauer forderte unterdessen, Parteichef Horst Seehofer müsse die angedrohte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schnell beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun", sagte Ramsauer in Anspielung auf eine Äußerung Seehofers. Spätestens nach dem EU-Gipfel müsse Bayern handeln.

"Karlsruhe muss jetzt schnellstmöglich klären, ob die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit unserer Verfassung vereinbar ist oder nicht", forderte Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse". "Das muss man jetzt ausfechten. Bayern und die CSU müssen jetzt handeln, sonst macht man sich unglaubwürdig."

Ramsauer kritisierte die Politik Merkels scharf. "Das Problem hat ein scheinbar unbeherrschbares Ausmaß erreicht", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. "Uns droht eine gesellschaftliche Krise." Das Vertrauen vieler Menschen in den Staat, in die Politik und auch in die Medien sei erschüttert. In der CDU sei der Kurs der Kanzlerin ebenfalls umstritten. "Es gibt auch viele CDU-Kollegen, die die Kanzlerin seit einem halben Jahr nicht mehr verstehen."

Quelle: n-tv.de

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