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Türkische befestigen eine Grenzanlage zu Syrien.
Türkische befestigen eine Grenzanlage zu Syrien.(Foto: REUTERS)

"Patriot"-Einsatz nur mit Mandat : Soldaten wollen kein Rumgeeier

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr in der Türkei fordert der Bundeswehrverband, deutsche Soldaten generell nur dann im Ausland einzusetzen, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gibt. Das gelte auch unabhängig davon, was Juristen von dem Einsatz halten. "Die Soldaten haben das Rumgeeier satt."

Die Stationierung deutscher "Patriot"-Abwehrraketen in der Türkei darf nach Auffassung des Bundeswehrverbandes nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen. "Für Einsätze dieser Art ist ein Mandat erforderlich", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch den "Ruhr Nachrichten". Dieses müsse auch der Gefahr vorbeugen, dass Deutschland in den Syrien-Krieg hineingezogen werde.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den sich abzeichnenden Einsatz mit voraussichtlich etwa 170 Soldaten dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält das für wahrscheinlich. Allerdings will der CDU-Politiker die rechtliche Prüfung abwarten und nicht aus rein politischen Gründen den Bundestag entscheiden lassen.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird sich heute mit dem Thema in einer Sondersitzung beschäftigen. Die türkische Regierung und die Nato sind sich über die Mission grundsätzlich einig, eine offizielle Anfrage gibt es aber noch nicht.

Verbandschef Kirsch sagte: "Die Situation und Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze sind mit Sicherheit nicht ungefährlich." Deswegen müsse es auch eine Debatte im Deutschen Bundestag und ein klares Mandat geben. "Wir sind eine Parlamentsarmee. Wer eine sicherheitspolitische Debatte will, muss sie auch zulassen. Wir brauchen grundsätzlich für jeden Einsatz ein Mandat. Alles andere schwächt das Vertrauen der Soldaten." Der Bundesvorsitzende sagte weiter: "Die Soldaten haben das Rumgeeier satt. Wenn jemand in Deutschland eine sicherheitspolitische Debatte anregen will, sollte er das an erster Stelle im Parlament tun!"

Quelle: n-tv.de

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