Politik

Kritik an Lebensleistungsrente: Sozialbeirat rupft CDU-Pläne

Geringverdiener, die 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben, sollen bis zu 15 Euro mehr als die Grundsicherung bekommen. Das ist die Idee der Lebensleistungsrente der Union. Im Rentengutachten 2012 fällt sie durch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Sozialbeirat der Bundesregierung kritisiert einem Zeitungsbericht zufolge in seinem Rentengutachten 2012 die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition. Die angekündigte Einführung einer Lebensleistungsrente für langjährig versicherte Geringverdiener vermenge nach Ansicht der Experten in unzulässiger Art Versicherungsleistung mit Fürsorgeelementen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf den Bericht. Der große bürokratische Aufwand für die Rentenversicherung stünde zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zur geringen Verbesserung für die Empfänger.

Die Lebensleistungsrente solle lediglich 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen, schreiben die Experten laut "Welt". Weil die Rente nur bei Bedürftigkeit aufgestockt werden solle, müsste die Rentenversicherung dafür aber in jedem Einzelfall die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des jeweiligen Versicherten und dessen Ehepartners prüfen. Dies sei ein zu hoher Aufwand.

Die Bundesregierung will mit der Lebensleistungsrente die zunehmende Altersarmut bekämpfen. Wer 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll ihren Plänen zufolge eine Aufstockung knapp oberhalb der Grundsicherung bekommen.

Kritisch sieht der Sozialbeirat auch die langfristige Finanzlage der Rentenversicherung. Wegen der beschlossenen Beitragssenkung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei in den kommenden Jahren mit Defiziten in der Rentenkasse zu rechnen, warnt das Gremium den Angaben zufolge. Zuvor kritisierte schon die Opposition die Lebensleistungsrente.

Quelle: n-tv.de

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