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Opposition und Sozialverbände ärgert auch, dass die Bundesregierung allein die Bezüge anpassen will und nichts an Regeln wie der Residenzpflicht oder der Unterbringung in Asylheimen ändern möchte.
Opposition und Sozialverbände ärgert auch, dass die Bundesregierung allein die Bezüge anpassen will und nichts an Regeln wie der Residenzpflicht oder der Unterbringung in Asylheimen ändern möchte.(Foto: picture alliance / dpa)

Regierung legt Asylbewerbergesetz vor: Sozialverbände protestieren

Die Bundesregierung will die Bezüge von Asylbewerbern erhöhen und sorgt damit für Empörung bei Sozialverbänden und Opposition. Denn Sie setzt auf Sachleistungen statt Bargeld. Und Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien will sie gezielt schlechter stellen.

Asylbewerber in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Geld bekommen. Ausgenommen sein sollen aber Menschen aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Außerdem drohen Schutzsuchenden demnach schneller Sanktionen.

Seit Wochen protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin für bessere Lebensbedingungen.
Seit Wochen protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin für bessere Lebensbedingungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums handelt es sich bei den Überlegungen noch um einen Arbeitsentwurf, ein Referentenentwurf solle erst noch folgen. Gleichwohl reagierten Opposition und Sozialverbände mit scharfer Kritik.

Nach dem Zeitungsbericht sollen Asylbewerber künftig fast so viel Unterstützung bekommen wie Hartz-IV-Empfänger. Damit würden die Zuwendungen im Asylbewerber-Leistungsgesetz erstmals seit fast 20 Jahren steigen. Die Hilfe soll möglichst als Sachleistung verteilt werden, beispielsweise in Form von Essenspaketen. Die schwarz-gelbe Koalition reagiert mit ihren Plänen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli.

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Die Richter ordneten eine Übergangsregelung an: Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen demnach ungefähr so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Betroffen sind rund 130.000 Menschen.

Friedrich will Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken

Eine Sprecherin des zuständigen Bundesarbeitsministeriums sagte, der Entwurf solle jetzt zügig in die Ressortabstimmung gehen. Einen Zeitplan nannte sie aber nicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor angekündigt, den Zustrom aus Serbien und Mazedonien eindämmen zu wollen. Nach Ansicht Friedrichs handelt es sich vor allem um Wirtschaftsflüchtlinge. Für diese Menschen will Friedrich niedrigere Regelsätze einführen. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass unter ihnen vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat fliehen.

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, bewertete die Vorschläge als "evident verfassungswidrig". "Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber." Es sei absurd, dass die Regierung alle weiteren diskriminierenden Regelungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes wie die Residenzpflicht nicht anpacke.

"Populistische Stimmungsmache"

Bei der Organisation Pro Asyl hieß es, die Bundesregierung wolle das Urteil des Verfassungsgerichts unterlaufen und Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden machen. Der Gesetzentwurf sei die "rechtliche Umsetzung der populistischen Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien".

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Insbesondere die geplante pauschale Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ignoriere auf dreiste Weise die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hatte, erklärte der Verband. Er forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für die Betroffenen.

Erst am Donnerstag hatte die Opposition im Bundestag der Regierung Verfassungsbruch vorgeworfen, weil Schwarz-Gelb das Urteil der Karlsruher Richter noch nicht umgesetzt hatte. Die Mehrheit der Koalition lehnte eine Abschaffung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes ab. Auch einen Antrag der Sozialdemokraten auf eine Reform des Gesetzes blockierte sie.

Quelle: n-tv.de

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