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Gabriel (r.) und Schmid stellen die Anti-AfD-Kampagne "Meine Stimme für die Vernunft" vor.
Gabriel (r.) und Schmid stellen die Anti-AfD-Kampagne "Meine Stimme für die Vernunft" vor.(Foto: dpa)

Gabriel schreibt an Parteibasis: "Spaltung der Gesellschaft wird teuer"

SPD-Chef Gabriel will trotz breiter Ablehnung sein neues "Solidarprojekt" für bedürftige Deutsche durchboxen. Seinen Kritikern rechnet er vor, was eine Spaltung der Gesellschaft kosten würde - und zwar nicht nur Geld.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einem "Solidarprojekt für alle" mit der Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft verbunden. Wenn jetzt nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert werde, "dann wird uns das am Ende mehr kosten als nur Geld", schrieb Gabriel in einem Brief an die Parteibasis. "Und wie hoch die Folgekosten wären, wenn Rechtspopulisten die Gesellschaft spalten, kann heute noch keiner abschätzen."

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In den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kämpfe die SPD daher für mehr Geld etwa für Sprachkitas, den Arbeitsmarkt und den sozialen Wohnungsbau.  "Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber vorhandene Reserven müssen wir vollständig nutzen", heißt es in dem Schreiben. Zudem gehe es um weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dabei zählte Gabriel die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, die Aufwertung von Rentenansprüchen, die Rentenangleichung von Ost und West und das Teilhabegesetz für eine Besserstellung Behinderter auf.

Gabriel bekräftigte, Deutschland stehe vor einer "doppelten Integrationsaufgabe". Es gehe darum, Flüchtlinge zu integrieren, aber auch die eigene Gesellschaft zusammenzuhalten. Niemand dürfe den Eindruck gewinnen, seine berechtigten Sorgen würden nicht gehört, weil sich alles um die Zuwanderung drehe. "Schnell kann daraus eine Stimmung werden, bei der die Flüchtlinge 'schuld' sind, dass Aufgaben in Deutschland nicht angepackt werden", warnte der SPD-Chef.

AfD nahe an "alter völkischer Bewegung"

Zudem bezeichnete der SPD-Chef die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) in Teilen als "klar verfassungsfeindlich". "Sie benutzt einen Sprachgebrauch, der nah an dem der alten völkischen Bewegung des letzten Jahrhunderts ist", sagte Gabriel in Stuttgart.

Gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid verkündete er zwei Wochen vor der Landtagswahl den Start einer Anti-AfD-Kampagne unter dem Motto "Meine Stimme für Vernunft". 1600 Plakate sollen in Baden-Württemberg aufgehängt werden, auf denen es unter anderem heißt: "Unser Land braucht Sicherheit - keine Brandstifter". Auf der Website zur Kampagne heißt es, die AfD vertrete rechtsextreme Positionen.

Der Vorstand der AfD im Land will möglicherweise rechtlich gegen die Kampagne vorgehen. "Ich würde mich freuen, wenn eine einstweilige Verfügung beantragt würde", sagte AfD-Vorstandsmitglied Lothar Maier. Der AfD werde in der Kampagne Volksverhetzung unterstellt.

Quelle: n-tv.de

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