Politik
Neuer Parlamentspräsident: Patxi López (l.).
Neuer Parlamentspräsident: Patxi López (l.).(Foto: imago/Agencia EFE)

Neue Provokation aus Katalonien: Spanier wählen einen Basken

Die spanischen Abgeordneten einigen sich auf einen neuen Parlamentspräsidenten. Das ist ein Hoffnungsschimmer dafür, dass die Parteien sich doch noch auf eine neue Regierung einigen. Aus Katalonien kommt dagegen eine neue Provokation.

Gut drei Wochen nach den Wahlen in Spanien haben die Parteien erstmals zu einem Kompromiss gefunden. So wurde der Sozialist Patxi López zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der frühere Ministerpräsident des Baskenlands erhielt im zweiten Wahlgang 130 Stimmen aus den Reihen der Sozialisten (PSOE) und der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). Für die Kandidatin Carolina Bescansa von der Linkspartei Podemos (Wir können) votierten 71 Abgeordnete. 148 Parlamentarier enthielten sich. López ist der erste Parlamentspräsident in der jüngeren Geschichte des Landes, der nicht der Partei mit den meisten Sitzen angehört. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte auf die Nominierung eines Kandidaten verzichtet.

Die PP hofft darauf, mit der Personalie Sozialisten und Ciudadanos von einer zumindest informellen großen Koalition überzeugen zu können. Rajoy erneuerte seinen Aufruf an die beiden Parteien, sich darauf einzulassen. Er verwies auf die Beispiele Deutschland, Österreich und die Niederlande, wo Große Koalitionen regierten.

Die Wahl des Basken López zum Parlamentspräsidenten ist auch ein Signal an die rebellischen Regionen des Landes. So ist es das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein baskischer Politiker eine derart hohe Position einnimmt. Seine erste Aufgabe ist es nun, König Felipe eine Liste mit möglichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu überbringen.

Die Verfassung sieht vor, dass der Monarch dann einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. War dies in den vergangenen Jahren eher eine Formalie, so ist es in diesen Tagen ist es eine schwierige Angelegenheit. Im kurz vor Weihnachten gewählten Parlament gibt es eine Pattsituation - Amtsinhaber Rajoy hat zwar die meisten Stimmen erhalten, ist aber weit von einer Mehrheit entfernt. Sozialistenführer Pedro Sánchez fällt es ebenfalls schwer, ein Regierungsbündnis aus linken Parteien zu schmieden. Eine Große Koalition lehnen aber sowohl er als auch Ciudadanos-Chef Albert Rivera strikt ab. Findet kein Kandidat zwei Monate nach dem ersten Abstimmungsversuch eine Mehrheit, muss es innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen geben. 

Puigdemont verweigert Schwur

Ein Grund für eine Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Bürgern wäre die Bewahrung der Einheit des Landes. Die stellen derzeit weniger die Basken als vielmehr die Katalanen infrage. Ihren Abspaltungswillen haben diese mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont noch einmal untermauert. Der sorgte nun für Aufsehen, indem er sich weigerte, bei seiner Vereidigung als Ministerpräsident auf die spanische Verfassung und die Treue zum König zu schwören. Der separatistische Politiker, der die Region bis Mitte 2017 von Spanien abspalten möchte, gelobte stattdessen, dem "katalanischen Volk" treu zu dienen.

Die Madrider Regierung lässt prüfen, ob sie die Vereidigung anfechten lassen kann. "Die Gesetze müssen respektiert werden", sagte Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. "Wer glaubt, über dem Gesetz zu stehen, bekommt Probleme."

Die spanische Zentralregierung hatte angekündigt, sie werde jeden Schritt, den Katalonien in Richtung auf eine Abspaltung unternimmt, vor Gericht anfechten lassen. Das katalanische Regionalparlament hatte im November 2015 eine Resolution zur Einleitung eines Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Die Entschließung wurde wenig später vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt.

Quelle: n-tv.de

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