Politik
Rafael Català, hier Ende September mit dem ehemaligen König Juan Carlos bei einem Fußballspiel in Madrid.
Rafael Català, hier Ende September mit dem ehemaligen König Juan Carlos bei einem Fußballspiel in Madrid.(Foto: imago/Agencia EFE)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Machtkampf um Abspaltung: Spanischer Justizminister droht Katalanen

Spanien diskutiert, streitet und debattiert über Katalonien. Nun meldet sich der Justizminister der Zentralregierung in Madrid zu Wort. Rafael Catalá äußert sich zu einer möglichen Unabhängigkeitserklärung der Region - und sendet eine Drohung.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien vor Konsequenzen gewarnt. Die Zentralregierung in Madrid werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, erklärte der Minister am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien.

Catalá wies vor Journalisten darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden seien. "Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen", sagte er.

Beobachter erwarten, dass die katalanische Regierung am kommenden Montag die Unabhängigkeit erklärt. Am Abend tritt Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Presse, um sich dazu zu äußern.

Zurzeit wird in Spanien diskutiert, ob der Verfassungsartikel 155 aktiviert werden soll. Der erlaubt es der Zentralregierung, der Regionalregierung Kataloniens die Macht zu entziehen. Das Verfahren ist aufwendig, sein Ausgang wäre ungewiss. In letzter Konsequenz müsste die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy Gewalt anwenden, um die Verfassung durchzusetzen. Schon der Polizeieinsatz beim Referendum am vergangenen Sonntag hatte aber viele Katalanen empört und den Separatisten weiteren Zulauf verschafft.  

Bei dem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Das "Ja"-Lager gewann nach amtlichen Angaben mit rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 40 Prozent.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen