Mittwoch, 30. Dezember 2009

CSU übt sich im Bleigießen: Sparpaket vielleicht unnötig

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn die Regierung keine neuen Ausgaben vereinbare und es zu den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen komme, ergäben sich neue Spielräume, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der "Berliner Zeitung". "Daher ist es gar nicht gesagt, dass wir 2011 ein Sparpaket brauchen."

Auch bei einer weitere Wirtschaftseintrübung müsse auf Einschnitte verzichtet werden, sagte Friedrich. "Wenn eine Delle kommt, darf man sie durch Sparen nicht verstärken." Sollten dennoch Einsparungen nötig werden, müssten alle Ausgaben ohne Tabus durchforstet werden. Die Bundesagentur für Arbeit könne selbst bei steigender Arbeitslosigkeit nicht von Einsparungen ausgenommen werden. "Es gibt immer Programme, deren Effizienz überprüft werden kann. Allein im Umschulungs- und Weiterbildungsbereich werden schließlich bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr eingesetzt", sagte Friedrich.

Auch die weiteren geplanten Steuersenkungen stehen nach Überzeugung des CSU-Landesgruppenchefs unter Finanzierungsvorbehalt. "Es gibt keine Steuersenkungen nur aus Prinzip", sagte Friedrich. "Steuerentlastungen zu finanzieren, indem man zum Beispiel die Sozialbeiträge anhebt, das macht die CSU nicht mit."

AFP

• Druckversion
• Artikel versenden