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Zahlreiche Daten wurden aus dem Gesundheitsministerium gestohlen.
Zahlreiche Daten wurden aus dem Gesundheitsministerium gestohlen.(Foto: dapd)

Ausgeschnüffeltes Ministerium: SPD will Gesetze prüfen

Noch gibt es viele Unklarheiten und Fragen zu der Datenspionage im Gesundheitsministerium. Vor allem eine Frage beschäftigt die SPD: Inwieweit beeinflussten die gestohlenen Daten die Gesetzgebung?

Angesichts des Skandals um ausspionierte Dossiers des Bundesgesundheitsministeriums will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. "Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apotheker soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe im Frühstadium und andere sensible Daten aus Bahrs Ressort beschafft haben. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden.

Transparency Deutschland bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyistenregister. "Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts", kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Derzeit wisse niemand genau, wie viele Lobbyisten überhaupt in Berlin tätig seien.

In den Skandal um die Datendiebstähle ist auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Ein inzwischen freigestellter Bechtle-Mitarbeiter ist in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwickelt", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. "Gegen Bechtle selbst gibt es keine Ermittlungen." Derzeit gehe der Konzern davon aus, dass keine weiteren Beschäftigten betroffen seien. Bechtle berät das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister.

Quelle: n-tv.de

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