Montag, 14. Juli 2008

"Gewisse Unschärfe": Sprecher korrigiert Merkel

In der Debatte über Energie-Sozialtarife für Geringverdiener hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verwirrung gesorgt. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg musste in der Bundespressekonferenz einräumen, dass die Kanzlerin in einem Interview nicht differenziert genug dargestellt habe, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger steigende Stromkosten aus eigener Tasche zahlen müssen.

Es habe sich in Merkels Äußerungen eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen. Die Kanzlerin hatte Sozialtarife in der "Bild am Sonntag" mit den Worten abgelehnt: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden."

Das stimmt so nicht: Hartz-IV-Empfänger erhalten über die Kosten der Unterkunft Miete und Heizung erstattet - die Ausgaben für Strom und Warmwasser müssen sie aber aus dem Regelsatz von 351 Euro im Monat selbst aufbringen. Bei steigenden Stromkosten bleibt also weniger Geld für andere Ausgaben des täglichen Lebens. Steg betonte, die Bundeskanzlerin habe dies "nicht bewusst" verdreht.

Die Bundesregierung lehnt Entlastungen für Alg-II-Empfänger trotz steigender Strom- und Energiepreise weiter ab. Man habe in der Regierung geprüft, ob es weitergehenden Bedarf gebe und sei übereingekommen, dass es keine Anhebungen über den Regelsatz von 351 Euro hinaus geben werde, sagte Steg. "Aktuell gibt es keine konkrete Handlungsoption."

Öffentliche Hinweise von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen denkbaren Sozialausgleich nannte Steg "persönliche Anstöße des Ministers". Dahinter stünden keine Kabinettsbeschlüsse.

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