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Mit der EEG-Umlage wird unter anderem die Photovoltaik gefördert.
Mit der EEG-Umlage wird unter anderem die Photovoltaik gefördert.(Foto: dpa)

Ökostrom-Umlage steigt weiter: Staat verdient prächtig mit

Wenn die EEG-Umlage steigt, steigt die Mehrwertsteuer darauf ebenfalls. Das macht bei einer Verzehnfachung seit 2003 inzwischen etwa eine Millarde Euro, die der Staat bei der Stromrechnung mitkassiert. Und die Öko-Umlage wird weiter steigen.

Die Warum Strom immer teurer wird beschert dem Staat dank der Mehrwertsteuer Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde jährlich. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt und über die zunächst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet hatte. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die Ökostrom-Umlage für Haushalte von 2003 bis 2011 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht - bei etwa gleich gebliebenem Energieverbrauch.

Die Umlage wird über den Strompreis gezahlt, sie beträgt ohne Steuern derzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde. Der Staat verdient somit zusätzlich am Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn die Umlage wie erwartet kommendes Jahr auf rund 5 Cent je Kilowattstunde steigt, könnte sich der Bund über weiter steigende Steuereinnahmen freuen.

Unternehmen hingegen müssen die Steuer auf die Ökostrom-Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU). "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben."

Linke will Kompensation

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Mehreinnahmen zurückzugeben. "Der Staat soll nicht an der Energiewende verdienen, sondern sie fördern. Die Verbraucher müssen die Ökostrom-Milliarde zurückbekommen." Kipping forderte als Kompensation eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der stromfressende Geräte durch Energiesparmodelle austauscht. "Zweitens brauchen wir einen Härtefalltopf für Haushalte die Zahlungsrückstand beim Strom haben", betonte Kipping in Berlin.

Unterdessen kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin an, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage werde in naher Zukunft deutlich steigen. Das hätten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, vor den Mitgliedern der Fraktion gesagt. "Billiger wird es auf gar keinen Fall, es wird eher teurer werden", sagte Kauder.

Am 15. Oktober wird die über den Strompreis zu zahlende Umlage für 2013 bekanntgegeben. Damit drohen Union und FDP ein Versprechen an die Bürger zu brechen - die Umlage solle nicht über das derzeitige Niveau von rund 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 gesagt. Einen Durchschnittshaushalt kann die Umlage pro Jahr statt bisher 125 Euro dann rund 175 Euro kosten.

Quelle: n-tv.de

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