Politik
Video
Sonntag, 06. August 2017

Vor und nach Bearbeitung: Staatskanzlei legt Weils Redeversionen offen

Hat der niedersächsische Ministerpräsident seine Regierungserklärung zum Abgas-Skandal bei VW frisiert und weichgespült? Die Staatskanzlei will Transparenz schaffen und veröffentlicht beide Textversionen.

In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen. Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede.

Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Passage über VW entpersonalisiert

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils, der auch VW-Aufsichtsrat ist, zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden.

Nach dem überraschenden Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit musste sich der SPD-Politiker gegen weitere Vorwürfe im VW-Dieselskandal verteidigen. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, VW habe den Text der Regierungserklärung frisiert, weichgespült und Kritik abgeschwächt - Weil bestreitet dies vehement. Der Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat verteidigte sein Verhalten am Sonntag nachdrücklich und sprach von einer "bodenlosen Unterstellung". Auch ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen