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Polizisten in Köln nach der Messerattacke auf Reker.
Polizisten in Köln nach der Messerattacke auf Reker.(Foto: dpa)

Lokalpolitiker schlecht geschützt: Städtebund warnt vor Hasskriminalität

Der Anschlag auf die Politikerin Reker in Köln war nur der traurige Höhepunkt. In der politischen Auseinandersetzung wächst die Hasskriminalität, beklagt der Städte- und Gemeindebund. Die Leidtragenden sind offenbar vor allem Kommunalpolitiker.

Der Städte- und Gemeindebund sieht Kommunalpolitiker in Deutschland zunehmend durch Angriffe von Extremisten gefährdet. "Diese Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung hat natürlich in der Messerattacke hier in Köln einen traurigen Höhepunkt erreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk.

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Die am Sonntag neu gewählte Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, war am Vortag bei einer Wahlkampfveranstaltung aus vermutlich fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen worden. Sie liegt schwer verletzt auf der Intensivstation. Bis sie wieder gesund ist, werden vier Bürgermeister und der Stadtdirektor ihre Aufgaben übernehmen.

Die Kommunalpolitik brauche den Schutz des Staates, sagte Landsberg. Bei Anfeindungen und Einschüchterungen könnte etwa eine zentrale Stelle helfen, an die Droh-Mails geschickt werden können. Er wiederholte außerdem seine Forderungen nach einem Straftatbestand des Politiker-Stalking. Außerdem solle härter bestraft werden, wer aus Hass etwas anzünde.

Personenschutz nur im Einzelfall

Personenschutz auf kommunaler Ebene kann es aus Sicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, auch nach dem Messerangriff von Köln nur im Einzelfall geben. "Da, wo es keine Hinweise gibt, ist die Zahl natürlich bundesweit so groß und so unübersichtlich, dass man gar nicht wissen könnte, wo man anfangen soll", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz im Deutschlandfunk. Auch müssten Politiker trotzdem weiter vor Ort mit den Menschen sprechen, auch wenn sie nun mit einem "komischen Gefühl" in die Menge hineingingen, findet der SPD-Politiker.

Die Grünen haben der antiislamischen Pegida-Bewegung und der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitschuld für den Anschlag auf Reker gegeben. Für den fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf Reker hätten Mitglieder von AfD und Pegida, "die fremdenfeindliche Parolen in die Welt posaunen" und Drohbriefe gegen Politiker schreiben, den "Boden bereitet", sagte die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt dem ARD-"Morgenmagazin".

Auch der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, sprach von einer weiteren "Eskalation von offensichtlich rechtsextremistischer Gewalt". Die Sicherheitsbehörden müssten solche rechtsextremen Taten schnellstmöglich ermitteln und die Täter vor Gericht stellen.

Randperson im rechten Lager

Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz hieß es, es gebe im Internet immer mehr Hetze gegen Flüchtlinge. Der Chef der Behörde in NRW Burkhard Freier warnte im WDR, wenn es im Internet so etwas wie virtuellen Applaus für Hetze gebe, dann könnten "schnell aus Worten Taten werden". Viele der Täter kämen gar nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus, sondern aus dessen Umfeld.

So war auch der Attentäter von Köln nach Freier eher eine Randperson im rechtsextremen Lager. Er sei in den vergangenen Jahren "ab und zu Mal im Internet aufgetaucht". In den 1990er Jahren habe es Hinweise gegeben, dass sich der Mann der rechtsextremen Szene, insbesondere der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeitspartei (FAP) anschließen wollte.

Quelle: n-tv.de

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