Politik
Erika Steinbach bei der Bundestagsfraktionssitzung der Union mit dem Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.
Erika Steinbach bei der Bundestagsfraktionssitzung der Union mit dem Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.(Foto: dpa)

Kritik aus den eigenen Reihen: Steinbach schließt Rücktritt aus

Bei Twitter beweist Erika Steinbach kein glückliches Händchen: Erst setzt sie einen fremdenfeindlichen Tweet ab, dann bezeichnet sie auf dem gleichen Weg die Regierung als Diktatur. Freiwillig zurücktreten will sie nicht, aber die Union verstärkt den Druck.

Trotz anhaltender Kritik an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik will die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Fraktionssprecherin für Menschenrechte bleiben. "Ich trete nicht zurück", versicherte sie vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Trotzdem scheint ihre Zukunft als menschenrechtspolitische Sprecherin offen. Auf die Frage, ob sie das Amt trotz umstrittener Äußerungen bei Twitter behalten werde, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: "Das müssen wir mal sehen."

Steinbach hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am Sonntagabend indirekt mit einer Diktatur verglichen: "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur", schrieb sie in ihrem Tweet. Wegen dieser Aussage gerät sie in der eigenen Partei immer stärker unter Druck - auch im heimischen Kreisverband. Der Vorsitzende der CDU Frankfurt/Main, Uwe Becker, sagte, der Rechtsstaat dürfe nicht mit einer Diktatur verglichen werden. "So etwas macht man nicht." Grosse-Brömer betonte: "Dieses Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel."

Steinbach selber solidarisierte sich mit CSU-Chef Horst Seehofer, der die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel als falsch kritisiert. Ohne Seehofer und die CSU hätte die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag noch mehr Stimmen bekommen, sagte Steinbach. Bereits kurz zuvor hatte sie "Bild.de" gesagt, es gebe immer Dinge, bei denen man mit der Parteispitze nicht übereinstimme. Persönliche Konsequenzen werde sie jedoch nicht ziehen: "Ich bin fest verankert in der Fraktion."

Die langjährige Bundestags-Abgeordnete fungiert in der CDU/CSU-Fraktion seit mehr als zehn Jahren als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Doch bereits vor gut zwei Wochen sorgte sie mit einem Foto zur Flüchtlingskrise für einen Sturm der Entrüstung. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: "Deutschland 2030", darunter die verwunderte Frage "Woher kommst du denn?".

Quelle: n-tv.de

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