"Archaische Blutrachegedanken"Steinbach warnt vor Relativierung
Mehrmals war Vertriebenen-Chefin Steinbach wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geraten. Nun wird sie auf der Bundesversammlung des Verbandes deutlich als Präsidentin bestätigt. Sie bekennt sich zur deutschen Verantwortung am Zweiten Weltkrieg und warnt gleichzeitig vor einer Relativierung der Vertreibungen im Aus- und Inland.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat Nachbarländer davor gewarnt, die Vertreibung zahlreicher Deutscher zu relativieren. "Die menschliche und die kulturelle Dramatik dieser Massenvertreibungen lässt sich weder relativieren noch lässt sie sich rechtfertigen", sagte sie bei der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin. "Auch nicht unter Hinweis auf Ursache und Wirkung, wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist. (...) Solche Töne sind einfach gespeist aus archaischem Blutrachegedanken."
Die CDU-Politikerin wies Attacken gegen ihren Verband zurück. Von der Bundesregierung forderte sie Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter durch Einmalzahlungen. Auf dem Kongress wurde Steinbach mit einem deutlichen Ergebnis als Präsidentin bestätigt. Für die 67-Jährige stimmten 159 Delegierte, 8 votierten gegen sie, 2 enthielten sich der Stimme. Sie trat ohne Gegenkandidaten an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gratulierte Steinbach zur Wiederwahl. "Mit Erika Steinbach an der Spitze hat der Bund der Vertriebenen in den vergangenen Jahren viel bewegt", sagte er. "Dank ihrer Standhaftigkeit und ihres Durchhaltevermögens ist die Vertreibung heute in unserer Gesellschaft als menschenverachtendes Unrecht allgemein anerkannt."
Bekenntnis zur deutschen Verantwortung
Teilen der Zuwanderer warf Steinbach derweil teils mangelnden Integrationswillen vor. "Heute geht es um Menschen, die der Arbeit und des Wohlstandes wegen freiwillig hierher nach Deutschland gekommen sind, die aber in Teilen keine oder zu geringe Bereitschaft zeigen, diesem Land den nötigen Respekt entgegenzubringen", sagte sie. Steinbach warnte davor, deutsche Vertriebene und Spätaussiedler in der Debatte in einem Atemzug mit "integrationsunwilligen Arbeitszuwanderern und ihren Familien aus einem anderen Kulturkreis" zu nennen.
Steinbach bekannte sich nach ihrer umstrittenen Äußerung über die vor dem Zweiten Weltkrieg zur deutschen Verantwortung. "Jeder im Lande weiß nun wirklich, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Jeder im Lande kennt die Barbareien des nationalsozialistischen Deutschlands und das grenzenlose Leid, das dadurch über Europa gekommen ist."
Im September hatte sie für Kritik bei FDP und Opposition gesorgt, als sie einen Vertriebenenfunktionär in Schutz nahm, der Polen wegen seiner frühzeitigen Mobilmachung eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben hatte. Die polnische Mobilisierung vor dem Zweiten Weltkrieg sei ein "Faktum", hatte Steinbach gesagt und hinzugefügt: "Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat." Dieser Satz konnte so interpretiert werden, dass Polen den deutschen Überfall im September 1939 selbst provoziert hat. Nach Kritik zog sich Steinbach aus dem zurück.
"Feindselige und aggressive" Reaktionen
Die Vertriebenen-Präsidentin wies den Vorwurf der Geschichtsklitterung zurück. "Ich lasse niemandem aus unserem Verband absprechen, dass er Demokrat sei", sagte sie. Die Reaktionen der Vertriebenengegner seien "feindselig und aggressiv". "Es ging immer nur darum, eine Gedenkstätte zu verhindern, zu diskreditieren." Sie werde weiter für ihre Ziele kämpfen. Nach Äußerungen zweier stellvertretender BdV-Mitglieder des Stiftungsrats für das geplante Vertriebenenzentrum hatte der Zentralrat der Juden seine Mitgliedschaft ruhen lassen.
Aus dem Verband kam Kritik an Polen. "Polen hat vier seiner Nachbarn überfallen zwischen den Kriegen", sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka. "All das muss man sagen dürfen." BdV-Präsidiumsmitglied Wilhelm von Gottberg kritisierte grundsätzlich: "Jahrzehnte wurde nur über die deutsche Schuld gesprochen." Nun müsse der Blick nach vorne gerichtet werden.
Im September hatte Steinbach Polens Deutschland-Beauftragtem im September einen "schlechten Charakter" vorgeworfen, diese Kritik aber später bedauert. BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer, der die Äußerung damals "alles andere als hilfreich" genannt hatte, sagte: "Ich bin mir sicher, dass diese Äußerung keine Rolle mehr spielt." Er stärkte Steinbach zudem den Rücken. "Sie kann sicher sein, dass der BdV hinter ihr steht", sagte der CSU-Innenpolitiker.