"Demokratietest für unser Land": BdV hält an Steinbach fest

Der Bund der Vertriebenen hält im Streit um den Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte an seiner Präsidentin Erika Steinbach fest. Er forderte die Bundesregierung auf, das Benennungsrecht des BdV für das Gremium zu respektieren.

"Es ist ein Demokratietest für unser Land", heißt es in einer Erklärung, die der BdV in Frankfurt am Main nach einer rund zweistündigen Sitzung einstimmig verabschiedete. Der Verband leitete die Nominierung aber erneut nicht offiziell an die Bundesregierung weiter. "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht eines Verbandes", betonte Steinbach. "Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben. Ja, nichts anderes. Wir sind ja fair."

In der vergangenen Legislaturperiode war eine Nominierung Steinbachs am Widerstand der SPD gescheitert.
(Foto: REUTERS)

Die Personalie Steinbach stand auch inoffiziell auf der Tagesordnung der Klausur des schwarz-gelben Kabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sein Veto für den Fall angekündigt, dass der BdV seine Präsidentin für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" beruft. Ein Ziel der Stiftung sei letztlich die Versöhnung. "Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen, und ich werde sie auch nicht treffen", sagte der FDP-Chef am Montag. Polen lehnt Steinbach ab, weil sie früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war.

"Es hat uns niemand reinzureden"

Der BdV stellte sich ganz klar hinter seine umstrittene Präsidentin. "Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr", heißt es in der Erklärung. Er forderte die Regierung dazu auf, während ihrer Klausurtagung den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Benennungsrechts des BdV zu ebnen.

Die Bundesregierung müsse nun ihre "Hausaufgaben" machen, forderte Steinbach. "Wie das Ergebnis aussehen wird, daran lässt sich der Wert unserer staatlichen Demokratie auch testen", sagte die 66-jährige CDU-Politikerin weiter. "Es hat uns niemand reinzureden, wen wir als Opferverband jetzt benennen", sagte Steinbach, "das würde man sich nicht wagen mit Vertretern der Evangelischen Kirche, mit Vertretern der Katholischen Kirche, man würde es nicht wagen, so etwas einer Gewerkschaft zuzumuten, und wir lassen uns das auch nicht gefallen."

"Viel Unterstützung" aus der Union

Dazu, ob sie nun mit Protesten aus Polen rechne, sagte Steinbach: "Unsere polnischen Nachbarn sind davon nicht berührt, die Debatte läuft in Deutschland, und daran ist schon manches befremdlich an dieser Diskussion."

Die Koalition müsse sich nun beraten, wie sie mit der Entscheidung des BdV umgehe. Steinbach betonte: "Ich habe viel Unterstützung aus meiner Partei, ich habe viel Unterstützung aus meiner Schwesterpartei, darüber kann ich mich nicht beklagen." Die Bundeskanzlerin habe auch schon mehrfach betont, dass sie das Selbstbestimmungsrecht des Verbandes respektiere.

Die CSU forderte derweil von der Schwesterpartei CDU ein klares Bekenntnis zu Steinbach, die selbst Mitglied der CDU ist. "Wir stehen an ihrer Seite, auch was die Person Erika Steinbach betrifft", sagte Parteichef Horst Seehofer.

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