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Bleibt weiter menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU: Erika Steinbach
Bleibt weiter menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU: Erika Steinbach(Foto: picture alliance / dpa)

Amtsenthebung zu kompliziert für CDU: Steinbachs Entgleisung bleibt ungeahndet

Parteiübergreifend wird Erika Steinbach für den umstrittenen Post kritisiert, mit dem sie "rassistische Horrorvisionen" beschwört. Weil sie als menschenrechtspolitische Sprecherin untragbar ist, will die CDU-Spitze sie loswerden - kann es aber nicht.

Der umstrittene Twitter-Eintrag der CDU-Politikerin Erika Steinbach hat einem Bericht zufolge keine Konsequenzen für ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen Fraktionsvize berichtete, will die Fraktionsführung Steinbach nicht dieser Funktion entheben. Eine solche Maßnahme sei zwar angedacht gewesen, wegen der damit verbundenen "hohen Hürden" jedoch verworfen worden.

Steinbach hatte bei Twitter ein mit den Worten "Deutschland 2030" betiteltes Foto eingestellt, das ein blondes Mädchen umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?" Parteiübergreifend und auch aus den eigenen Reihen war Steinach daraufhin heftig kritisiert worden. Mehrere Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen, auch bezüglich ihrer Funktion als Menschenrechtsexpertin der Union.

Für einen Antrag, Steinbach ihrer Funktion als menschenrechtspolitische Sprecherin zu entheben, müssten zwei Drittel der Unionsfraktion zustimmen. Das sei aber als unrealistisch eingeschätzt worden, zitierte die "Bild"-Zeitung den Vizevorsitzenden.

SPD und Grüne übten erneut scharfe Kritik an Steinbach. SPD-Vizechef Ralf Stegner warf Steinbach vor, mit "rassistischen Horrorvisionen" die Gesellschaft zu spalten. Ihre Aktion richte sich "direkt gegen die Integrationspolitik, zu der sich die Bundeskanzlerin öffentlich bekennt". Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, sagte, mit derlei Meinungen "sollte Steinbach besser zur AfD gehen".

Quelle: n-tv.de

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