Dienstag, 11. September 2007

"Was fällt Ihnen ein ...": Steinbrück ärgert Sarkozy

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist verärgert über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Am Tag nach den Konsultationen in Meseberg bei Berlin ist das Verhältnis Sarkozys zur Bundesregierung ins Gerede gekommen. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) bestätigte, dass Sarkozy im Juli bei einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel mit Steinbrück schwer aneinander geraten ist.

"Sarkozy ist damals mit seinen Vorstellungen zur Europäischen Zentralbank und zum Euro-Stabilitätspakt auf Eis gelaufen", sagte Brok. Das habe aber keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Frankreich gehabt, betonte er. Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf Informationen aus dem Elyse-Palast in Paris, der Name Steinbrück sei dort seit dem Vorfall wie ein rotes Tuch.

Nach dem Zeitungsbericht hatte Steinbrück in Brüssel Sarkozy vorgeworfen, lieber milliardenschwere Steuergeschenke an die Wähler zu verteilen, als sich an den auf Europa-Ebene vereinbarten Sparplan zu halten. Daraufhin habe sich Sarkozy mit den Worten empört: "Was fällt Ihnen ein, in diesem Ton mit mir zu reden?" Sarkozy - so die Berichte weiter - sei seitdem auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert, weil sie Steinbrück nicht öffentlich zurückgepfiffen habe.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte dazu lediglich: "Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskanzlerin und Sarkozy ist gut." Das sei auch am Montag bei dem Treffen in Meseberg deutlich geworden, "wo in wichtigen politischen Fragen großes Einvernehmen herrschte". Bei dem internen Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wurden, wie es anschließend hieß, alle bilateralen Themen offen angesprochen. Merkel und Sarkozy zeigten öffentlich keine persönlichen Differenzen.

Seit dem Amtsantritt Sarkozys im Mai hat es in Berlin und Brüssel wiederholt Irritationen wegen Alleingängen und unabgesprochenen Vorschlägen aus Paris gegeben. Das galt vor allem bei der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft und den anschließenden französischen Zusagen an das Land für Waffenlieferungen und den Bau eines Atomkraftwerks.

Auch bei der Einhaltung der Euro-Stabilität und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Sarkozy in Frage gestellt hat, ist die Bundesregierung anderer Auffassung. In Meseberg hatte Sarkozy ferner die Atomkraft als wichtigste Energie-Technologie bezeichnet, die in einen EU-Energiemix gehöre. In der Bundesregierung lehnt das vor allem die SPD strikt ab.

Ungeachtet einiger Differenzen wird die deutsch-französische Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene aber positiv bewertet. "Sie ist sogar konstruktiver und kreativer als unter dem Sarkozy-Vorgänger Jacques Chirac", sagte Brok.

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