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Wie ist der Wahlabend zu deuten? Steinbrück gibt die Bundestagswahl längst noch nicht verloren.
Wie ist der Wahlabend zu deuten? Steinbrück gibt die Bundestagswahl längst noch nicht verloren.(Foto: dpa)

Sieben Beobachtungen zur Landtagswahl: "Steinbrück schadet mehr als Rösler"

Von Christian Rothenberg und Hubertus Volmer

Der Wahlabend in Niedersachsen nimmt einen überraschenden Verlauf. n-tv.de gibt Antworten auf die spannendsten Fragen. Wieso schneidet die FDP so gut ab? Ist Parteichef Rösler gerettet? Was bedeutet das für Kanzlerin Merkel? Und wie geht's weiter mit Steinbrück?

Applaus für den umstrittenen Parteichef.
Applaus für den umstrittenen Parteichef.(Foto: dpa)

Verkehrte Welt in der Bundeszentrale der FDP im Berliner Thomas-Dehler-Haus. Standing Ovations für Philipp Rösler. Sogar Wolfgang Kubicki stärkt Rösler demonstrativ den Rücken. "Ich hoffe und wünsche mir, dass die Debatte um meinen Parteivorsitzenden etwas mehr an Ruhe gewinnt", sagt der schleswig-holsteinische Fraktionschef, der Rösler in der Vergangenheit so häufig attackierte. Es sei nicht mehr nötig, den im Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

Die Partei hat mit rund zehn Prozent den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag geschafft. n-tv.de erklärt das überraschende Wahlergebnis in Niedersachsen.

Wieso ist die FDP plötzlich so stark?

Die FDP ist die größte Überraschung der Landtagswahl. Noch Anfang Januar dümpelte sie in Umfragen bei vier Prozent. In den vergangenen Tagen schwadronierten führende Liberale wie Fraktionschef Rainer Brüderle über die Zukunft Röslers.  Nun erreicht die FDP ein Wahlergebnis von fast zehn Prozent. Die CDU hat ihre Anhänger im Vorfeld der Wahl nicht explizit zu einer Zweitstimmenkampagne für die FDP aufgerufen. Offiziell beteuerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident David McAllister, die CDU habe keine Stimme zu verschenken. Auf lokaler Ebene riefen Bürgermeister und sogar Landtagsabgeordnete dennoch zur Wahl der FDP auf. Letztlich haben 101.000 Unions-Wähler von 2009 den Liberalen ihre Zweitstimme gegeben. Sie wussten, dass die Landesregierung nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden kann. "Zu beobachten ist ein Stimmensplitting in bisher kaum gesehenem Ausmaß", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun n-tv.de.

Stärkt das Wahlergebnis Parteichef Rösler?

Seit Wochen gilt Niedersachsen als Test für die Bundestagswahl. Nach den Grabenkämpfen der vergangenen Wochen erhält Rösler nun erst einmal Rückenwind. "Geschwächt wird er durch den Wahlausgang sicherlich nicht. Schließlich ist Niedersachsen auch sein Heimatlandesverband", sagt Jun. Aber trotzdem sind die Querelen und Streitereien der vergangenen Wochen nicht vergessen. Viele FDP-Anhänger halten Rösler nach wie vor für eine schlechte Führungspersönlichkeit. 48 Prozent der Wähler sind laut Forschungsgruppe Wahlen der Ansicht, er würde der Partei schaden. Jun erklärt: "Rösler gilt nicht als durchsetzungsstark, er hat keine klaren Visionen entwickelt und schafft es nicht, in der Bundesregierung ein starkes Profil seiner Partei herauszuarbeiten." Prognose: Zukunft weiterhin ungewiss.

Ist Schwarz-Gelb auch im Bund wieder realistisch?

Die Signalwirkung der Landtagswahl ist groß. Niedersachsen zeigt, dass CDU und FDP auch im Herbst mit einem Lagerwahlkampf erfolgreich sein könnten. Aber im Bund sind die Ausgangsbedingungen anders. "Hier gibt es vermutlich kein Vier-Parteien-Parlament. Denn die Linken werden den Einzug schaffen", sagt Jun, "dadurch wird es auch für CDU und FDP schwieriger, eine Mehrheit zu holen."

Merkel will die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst möglich fortsetzen.
Merkel will die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst möglich fortsetzen.(Foto: dapd)

Was bedeutet der Wahlsieg für Merkel?

Aus Sicht von Kanzlerin Merkel hält Niedersachsen zwei Botschaften bereit. Die erste: Leihstimmenkampagnen für die FDP gehen sehr stark auf Kosten der Union. Die zweite: Will die CDU-Vorsitzende an ihrer schwarz-gelben Koalition festhalten, wird das ohne eine solche Kampagne kaum gelingen. Für Merkel steht eine Entscheidung an: Wird sie diese Doppelstrategie im Bundestagswahlkampf wiederholen? Will sie die CDU schwächen, um eine Partei zu retten, die aus eigener Kraft nicht über die Fünf-Prozent-Hürde käme und die für einen guten Teil der miesen Performance der Koalition verantwortlich ist? Oder setzt sie voll auf eine starke CDU, mit dem Risiko, sich am Ende in einer Großen Koalition wiederzufinden? Vieles spricht dafür, dass Merkel sich bereits entschieden hat. Die FDP sollte nicht zu früh jubeln.

In den Umfragen hatte Rot-Grün in Niedersachsen über Monate eine Mehrheit. Warum ist es am Ende trotzdem noch einmal so knapp geworden?

Dass der Vorsprung von Rot-Grün geschmolzen ist, liegt hauptsächlich an der SPD. Die Bundespartei steckt seit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten in der Krise. Zuletzt fiel sie in Umfragen von knapp 30 auf nur noch 23 Prozent. "Dagegen hat sich die Landespartei nicht wehren können", sagt Jun.

Wie groß ist Steinbrücks Anteil?

Peer Steinbrück zeigte sich am Abend selbstkritisch. Er sei sich bewusst, er trage "maßgeblich dafür eine gewisse Verantwortung". Tatsächlich hat der Kanzlerkandidat derzeit negativen Einfluss auf die Wahlergebnisse der SPD. "Er schadet seiner Partei stärker als Rösler der seinen", sagt Jun. Der liberale Parteichef sei zwar nicht beliebt, aber seine Partei könne trotzdem gute Wahlergebnisse holen. Woran das liegt? Es kommt darauf an, auf welchem Niveau man startet. Röslers Beliebtheitswerte sind von Anfang an niedrig gewesen. Steinbrücks Popularität dagegen war anfangs noch ganz gut, sank jedoch nach seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt stark ab.

Wie geht es weiter mit Steinbrück?

In Niedersachsen gab es demnach keinen Steinbrück-Effekt, zumindest keinen positiven. In einer Direktwahl würde der 66-Jährige derzeit nur 18 Prozent der Stimmen erhalten. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch acht Monate. Die Sozialdemokraten müssen überlegen, wie sie auf Bundesebene die Trendwende schaffen können. Auch wenn Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Steinbrück eine Jobgarantie aussprachen: In der SPD herrscht Ratlosigkeit, einflussreiche Genossen schlossen einen Rückzug des Kanzlerkandidaten zuletzt nicht mehr explizit aus. Prognose für Politikwissenschaftler Jun: "Ein Austausch wird dann Thema, sobald Steinbrück Zweifel lässt oder in der Partei die Zweifel zu groß werden, dass man mit ihm die Wahl nicht gewinnen kann."

Quelle: n-tv.de

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