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Die Abhörstation des BND in Bad Aibling in Bayern.
Die Abhörstation des BND in Bad Aibling in Bayern.(Foto: dpa)

Kein "Freifahrtschein" für Spionage: Steinmeier: Arbeit mit NSA war richtig

In der Geheimdienst-Affäre verteidigt sich Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss. Er war Kanzleramtschef, als BND und NSA nach den Anschlägen vom 11. September ihre Kooperation vereinbarten. Den Vertrag von damals bereut er heute nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Geheimdienstaffäre jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte der SPD-Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Die Opposition kritisierte seine Aussagen als unzureichend.

Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch viele eigene problematische Selektoren genutzt haben.

Steinmeier wird vor dem Ausschuss vernommen.
Steinmeier wird vor dem Ausschuss vernommen.(Foto: dpa)

Breit schilderte Steinmeier die Reaktionen in Deutschland auf die Anschläge vom 11. September 2001 und verteidigte die im folgenden Jahr vereinbarte Zusammenarbeit mit der NSA. Die Anschläge seien "eine völlig neue Qualität des Terrorismus" gewesen. Die Bundesregierung habe damals vor der Aufgabe gestanden, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. "Das ist uns, wie ich glaube, in verantwortlicher Weise gelungen."

Steinmeier: Es gab Regeln

Steinmeier sagte, zwischen beiden Ländern seien damals verbindliche Regeln vereinbart worden. So sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit "auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung erfolgen muss". Damals sei "kein Freifahrtschein für die NSA" erteilt worden. Die Vereinbarung beinhalte auch keine Genehmigung zur Überwachung von europäischen Regierungen und Institutionen. Deshalb halte er den Vertrag bis heute für richtig.

Dass bessere Nachrichtendienst-Kooperation mit den USA notwendig sei, sei "breiter Konsens" gewesen. Auch heute habe Deutschland ein "vitales Interesse" daran - etwa wenn Waffenstillstände in Krisenländern erreicht werden sollen. Die entsprechende Vereinbarung zwischen BND und NSA von 2002 sei notwendig gewesen. "Wir waren bereit, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, nicht aber seine Regeln zu missachten."

Internet war für BND Neuland

Der BND habe auch für die beginnende digitale Ära ertüchtigt werden müssen. "Das Internet war zu diesem Zeitpunkt für die deutschen Sicherheitsbehörden wie den BND im Wesentlichen noch Neuland."

In der Folge spähte der BND in der Operation "Eikonal" an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. "Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe", sagte Steinmeier. Zweifel an der Rechtsbasis für "Eikonal" wies er zurück. Für die Daten, die vom Ausland ins Ausland nur durch Deutschland geleitet werden, sei das BND-Gesetz einschlägig. Für nicht immer abtrennbare Daten von Deutschen habe es zudem eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestags gegeben.

Unzulässige Selektoren

Wie zuvor bereits Innenminister Thomas de Maizière, ab 2005 Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef, wies nun auch Steinmeier jede damalige Kenntnis von problematischen Selektoren zurück. "Auch die konkreten Beispiele EADS und Eurocopter sind mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen oder bekannt gemacht worden", sagte er. Auch diese europäischen Konzerne sollen Spionageziele gewesen sein.

Das gelte auch für Internetkennungen europäische Regierungen oder deutscher Botschaften, so Steinmeier. Wenn es solche Versuche der NSA gegeben habe, sei dies ein "inakzeptabler Verstoß" gegen die BND-NSA-Vereinbarung gewesen. Überrascht sei er auch gewesen, als bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten ausgespäht haben soll.

Linken-Obfrau Martina Renner bemängelte, Steinmeier habe zunächst wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. "Da ist er doch relativ unklar geblieben." Grünen-Vertreter Konstantin von Notz kritisierte, die reine Fixierung auf den Terrorismus bei Steinmeier greife angesichts der umfassenden Datenspionage zu kurz.

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Quelle: n-tv.de

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