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Flüchtlingslager am Rande von Athen: In Griechenland stauen sich Tausende Menschen.
Flüchtlingslager am Rande von Athen: In Griechenland stauen sich Tausende Menschen.(Foto: AP)

"Risse mühsam zu kitten": Steinmeier tadelt Wiens Alleingang

Österreich lässt nur noch eine begrenzte Zahl Flüchtlinge in und durch das Land - ein Schritt, der vor allem Griechenland in Nöte stürzt. Nach Kanzlerin Merkel richtet nun auch Außenminister Steinmeier ernste Worte an die Wiener Regierung.

Nach Kanzlerin Angela Merkel hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise gerügt. "Ich habe immer deutlich gemacht: nationale oder regionale Alleingänge mögen nur auf den ersten Blick Abhilfe bieten", sagte Steinmeier der griechischen Zeitung "Ta Nea". Nachhaltige Fortschritte könne es allein dann geben, wenn alle Europäer mitzögen.

Steinmeier plädiert für eine gemeinsame europäische Lösung.
Steinmeier plädiert für eine gemeinsame europäische Lösung.(Foto: AP)

"Es ist keiner Seite gedient, wenn wir uns jetzt innerhalb der EU gegenseitig mit Vorwürfen und Schuldzuweisungen überziehen", warnte der Minister. "Das bringt uns bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise keinen Schritt weiter. Die Risse, die jetzt mutwillig entstehen, werden mühsam wieder gekittet werden müssen."

Europa dürfe seine Probleme nicht zu Lasten eines Mitgliedsstaates lösen und müsse über zusätzliche personelle und finanzielle Hilfen für Griechenland beraten, sagte Steinmeier. Zugleich müsse aber auch die Regierung in Athen ihre Verpflichtungen erfüllen und die Flüchtlinge kontrollieren und vollständig registrieren.

Bereits am Vorabend hatte Merkel in der Sendung "Anne Will" nationalen Alleingängen eine Absage erteilt. "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa." Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Auch Merkel bezeichnete solche Maßnahmen als kurzfristig: "Ich habe mir vorgenommen, in so einer ernsten Lage nichts zu versprechen, was dann nur drei Wochen hält."

Mikl-Leitner: "Müssen uns keinen Vorwurf gefallen lassen"

Merkel verfolge eine gemeinsame Lösung: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet." Sie sagte Griechenland weitere Unterstützung zu: "Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen." Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Österreichs Regierung bleibt jedoch bei ihrer Haltung: Österreich müsse sich "keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Deutschland habe im vergangenen Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, sagte Mikl-Leitner. Für manche scheine die "europäische Lösung" anscheinend darin zu bestehen, "dass sich alles in Österreich sammelt", fügte die Ministerin hinzu.

Österreich hatte Griechenland und Deutschland vergangene Woche nicht zu einer Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkanstaaten eingeladen, obwohl die beiden Länder am stärksten von der Krise betroffen sind. Nach Zählungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR setzen täglich weiterhin rund 3000 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über. Doch im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien werden pro Tag nur noch ein paar Hundert Menschen durchgelassen. Mehr als 25.000 Flüchtlinge stauen sich deshalb bereits in Griechenland. Ihre Versorgung wird zunehmend schwierig.

Quelle: n-tv.de

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