Donnerstag, 09. November 2006

CIA-Transporte und Irak-Krieg: Steinmeier vor BND-Ausschuss

Der BND-Untersuchungsausschuss wird noch in diesem Jahr Minister und Geheimdienstchefs aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung als Zeugen vernehmen. Das SPD-Politiker Thomas Oppermann teilte am Donnerstag vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung in Berlin mit, dass der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) am 23. November befragt werden soll. Für den 14. Dezember seien Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geladen.

Dabei geht es zunächst um den Fall des vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Khaled El Masri, der fünf Monate in Afghanistan gefangen gehalten wurde. Dazu sollen am 30. November auch der frühere BND-Chef und jetzige Innen-Staatssekretär August Hanning sowie sein Nachfolger Ernst Uhrlau gehört werden.

Im Streit zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition über den Umfang von Zeugenvernehmungen haben der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und sein FDP-Kollege Max Stadler den Gang zum Bundesverfassungsgericht angedroht. Diesen Schritt wollen sie gehen, wenn sie in ihren Fragerechten beschnitten würden. Die Opposition will unter anderem Akteneinsicht über die so genannten Präsidentenrunden der deutschen Nachrichtendienste.

FDP, Grüne und die Linkspartei erhoffen sich aus den Akten Aufklärung, wann genau die Spitzen der Dienste über die Verschleppung von el Masri und des in Bremen lebenden Türken Murnat Kurnaz informiert waren. Der Fall des ehemaligen Guantnamo-Häftlings Kurnaz wird den Verteidigungsausschuss beschäftigen, der sich dazu zu einem Untersuchungsausschuss konstituierte.

In diesem zweiten Ausschuss geht es um die Vorwürfe von Kurnaz, er sei in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei deutschen Soldaten misshandelt worden. Nach dem Grundgesetz können Vorwürfe gegen die Bundeswehr nur im Verteidigungsausschuss behandelt werden, der auch als Untersuchungsausschuss in der Regel nicht öffentlich tagt.

Im Fall Kurnaz wirft die Opposition der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor, 2002 nichts oder zu wenig für dessen frühzeitige Freilassung getan zu haben. Nur dieser Aspekt kann im BND-Ausschuss behandelt werden, dessen Untersuchungsauftrag entsprechend erweitert worden war. Kurnaz war im August nach vierjähriger Guantnamo-Haft freigelassen worden. El Masri war Ende 2003 in der mazedonischen Hauptstadt Skopje vermutlich in eine Falle gelockt und ebenfalls in ein Gefangenenlager nach Afghanistan verschleppt worden.

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