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"Mann der Mitte": Außenminister Steinmeier heute in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen.
"Mann der Mitte": Außenminister Steinmeier heute in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen.(Foto: REUTERS)
Montag, 14. November 2016

Präsidentschaftskandidat der GroKo: Steinmeier will "unbequeme Dinge" sagen

Der Weg ist frei für Frank-Walter Steinmeier in Deutschlands höchstes Staatsamt. Die Unionsparteien wollen den SPD-Kandidaten in der Bundesversammlung unterstützen. Steinmeier gibt nun erste Hinweise, wie er das Bundespräsidentenamt ausfüllen will.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, auch als Bundespräsident unbequeme Wahrheiten auszusprechen. "Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt. Und ich baue darauf, dass dieser Weg am Ende die Oberhand gewinnt", sagte Steinmeier der "Bild". Zuvor hatten sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD auf den SPD-Politiker Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Februar geeinigt.

CDU-Chefin Merkel lobte Steinmeier als "verlässlichen und einen auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker". Er sei "ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft, im In- und Ausland" und daher "ausgezeichnet geeignet" für das Amt, sagte Merkel.

Die Unionsparteien hatten sich heute Morgen nach wochenlanger Diskussion hinter den SPD-Kandidaten für das höchste Staatsamt gestellt. Das hatte Merkel zunächst als "Entscheidung der Vernunft", begründet. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilitäten sei ein Signal der Stabilität wichtig und richtig, sagte Merkel.

Merkel bestätigte, dass die Parteivorsitzenden - neben ihr der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer - Steinmeier am Mittwoch gemeinsam auf einer Pressekonferenz vorstellen wollen. Der neue Bundespräsident soll am 12. Februar gewählt werden. Amtsinhaber Joachim Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht ein zweites Mal. Mit der Unterstützung von SPD und Union kann Steinmeier mit einer deutlichen Mehrheit in der Bundesversammlung rechnen.

Warnung vor "politischen Brandstiftern"

Für seine Nominierung empfinde er "vor allem Dankbarkeit für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik gekommen ist - und das quer über die Parteien hinweg.", sagte Steinmeier. "Das zu erleben, ist schön." Das Vertrauen schaffe aber Verantwortung. "Darüber bin ich mir sehr bewusst."

Zur Wahl in den USA sagte der Außenminister, man könne jetzt nur hoffen, dass sich nach einem polarisierenden und schmutzigen Wahlkampf der gewählte Präsident nicht so verhalten werde wie der Wahlkämpfer Donald Trump. "Ich hoffe, dass schnell die Einsicht einkehrt, dass die Welt da draußen um einiges komplizierter, der Klimawandel kein Schwindel und die Nato keine überflüssige Veranstaltung ist." Kurz vor der Wahl hatte Steinmeier Trump als Hassprediger bezeichnet.

Steinmeier sagte, auch hierzulande werde hart und kontrovers um politische Positionen gerungen. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es in Deutschland in den nächsten Jahren einen Wahlkampf wie in den USA geben werde. "Eine andere Frage ist dagegen der auch bei uns immer tiefer grassierende Populismus. Der Vorwurf an die Medien als Lügenpresse, Hetze gegen Fremde, das Setzen auf die nationalistische Karte, die Sehnsucht nach Abschottung, das alles sehe ich auch bei uns zu Hause. Hier müssen wir höllisch aufpassen. Mein Appell: Wehret den Anfängen."

Die Welt sei komplizierter geworden. Viele Menschen hätten Angst, suchten Halt und Sicherheit, sähen sich in ihrer Lebensweise und ihrem Lebensstandard bedroht und befürchteten, dass ihnen etwas weggenommen werde, sagte der SPD-Politiker. "Das nutzen die politischen Brandstifter hemmungslos aus."

Quelle: n-tv.de

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