Politik

Rheinland-Pfalz kündigt Bundesratsinitiative an : Steuererklärung per Mausklick

Wem graut nicht vor der Erstellung der jährlichen Steuererklärung? Nun soll alles einfacher werden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl will den Prozess für die Arbeitnehmer drastisch vereinfachen. Er will dafür auch seine Länder-Kollegen gewinnen.

In jedem Jahr eine lästige Pflicht.
In jedem Jahr eine lästige Pflicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Steuererklärung soll für die meisten Arbeitnehmer einfacher werden und innerhalb von wenigen Tagen erledigt sein. Nach Vorschlägen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl könnte die lästige Pflicht künftig mit einigen wenigen Mausklicks erledigt werden.

"Sollten die Steuerzahler etwas vom Fiskus zurückbekommen, erhalten sie das Geld umgehend", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte eine Initiative im Bundesrat an und will dabei auf Pläne der großen Koalition aufbauen.

Kühl ist Koordinator der SPD-Finanzminister und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. CDU/CSU und SPD hatten dort vereinbart, Rentnern und Pensionären 2016 eine vorab ausgefüllte Steuererklärung anzubieten. 2018 soll dies dann für alle Steuerzahler gelten. Obwohl die Informationen in den Ämtern vorliegen, müssen die Steuerzahler die sogenannten Stammdaten wie etwa die Höhe des Bruttolohns oder der Abgaben noch selbst eintragen.

Keine Prüfung bei unproblematischen Fällen

Kühls Vorstellungen gehen darüber hinaus. Die Daten sollen demnach automatisch in ein Programm aufgenommen werden, mit dem die Arbeitnehmer ihre Steuererklärungen auch abschließen können. Es soll zum Beispiel die Entfernung zur Arbeitsstelle ermitteln. Handele es sich um einen unproblematischen Fall, werde die Steuererklärung nicht mehr von einem Finanzbeamten geprüft. Nur noch stichprobenartig würden Fälle ausgewählt und genauer unter die Lupe genommen werden.

"Die Steuererklärung wird dadurch einfacher und schneller", kündigte Kühl an. In den USA und in Großbritannien sei diese Selbstveranlagung üblich. Ihm sei klar, dass sich durch den Verzicht auf Kontrollen neue Möglichkeiten für Steuertricksereien eröffneten.

"Die Verwaltung gewährt hier einen Vertrauensvorschuss." Sollte dieses Vertrauen missbraucht werden, müsse es härtere Sanktionen geben als bislang. Obwohl die Steuererklärung einfacher würde, dürfte die Androhung von schärferen Strafen dazu führen, dass die Arbeitnehmer ihre Steuererklärung häufiger mit der Hilfe eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuerhilfe-Vereins erstellen werden. Die zusätzlichen Kosten könnten dann von der Steuer abgesetzt werden. Die Reform werde frühestens 2020 in Kraft treten, sagte der Minister.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen