"Leerfahrten" sind Dienstfahrten : Steuergelder für Schmidts Dienstwagen

Gesundheitsministerin Schmidt kommt wegen ihrer Dienstwagen-Affäre nicht zur Ruhe: Bereits in früheren Jahren bestellte sie ihren Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers an ihren spanischen Urlaubsort. Diese Fahrten mussten aber nicht privat bezahlt werden, erklärte ihr Ministerium nun.

"Nach wie vor unzureichend und nebulös": Ulla Schmidt ist wegen der Nutzung ihres Dienstwagens in Bedrängnis geraten.
(Foto: dpa)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Dienstwagen in den vergangenen vier Jahren auf Steuerzahlerkosten an ihren Urlaubsort in Spanien nachkommen lassen. Anders als für ihre diesjährige Fahrt ins 2400 Kilometer entfernte Alicante rechnete sie die An- und Abreise von Berlin nach Spanien aber nicht privat ab, wie aus einer veröffentlichten Stellungnahme ihres Ministeriums hervorgeht.

Das Ministerium verweist in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwortschreiben auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke darauf, dass die Fahrten nicht hätten privat bezahlt werden müssen, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe. Gemäß den Lohnsteuerhinweisen des Finanzministeriums seien diese Fahrten "sogenannte Leerfahrten", die "den dienstlichen Fahrten zuzurechnen sind".

Jüngste Fahrt wegen Sohn des Fahrers versteuert

Bei der Fahrt nach Spanien in diesem Sommer habe es sich dagegen um eine zu versteuernde Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde". Schmidt selbst nutzte das Flugzeug, um nach Spanien zu gelangen.

Das Ministerium betonte, dass 2004 und 2005 der Dienstwagen aufgrund des erforderlichen Personenschutzes vor Ort gebraucht worden sei. In den Folgejahren sei das Auto im Urlaub genutzt worden, um Sicherheitsbelange und die ständige Erreichbarkeit der Ministerin sicherzustellen. Mit dem Fahrzeug sei auch eine "Büromindestausstattung" an den Urlaubsort transportiert worden. Im Urlaub selbst seien private Fahrten als geldwerter Vorteil versteuert worden.

Schmidt: Autofahrt war wirtschaftlicher

Schmidt war wegen der Dienstwagennutzung in Spanien in die Kritik geraten, nachdem das Fahrzeug während ihres diesjährigen Aufenthalts gestohlen worden war. Zunächst erklärte sie daraufhin, es sei für den Steuerzahler wirtschaftlicher, das Auto samt Fahrer für insgesamt 3200 Euro nachkommen zu lassen, als sich ein entsprechendes Fahrzeug vor Ort zu mieten und die Büroausstattung mit dem Flugzeug zu transportieren.

Nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub entschied die Ministerin, die Hin- und Rückfahrt als Privatfahrt zu verbuchen und dafür den geldwerten Vorteil zu versteuern. Um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bundesrechnungshof kam sie somit herum. Mit dem Sohn des Fahrers, der sich im Wagen befand, war bislang vom Ministerium nicht argumentiert worden.

Schmidt: Hatte Termine mit Deutschen in Spanien

Das Gesundheitsministerium argumentiert in der Antwort zudem damit, dass Schmidt in den Jahren 2006 bis 2008 genau wie in diesem Jahr dienstliche Termine vor Ort wahrgenommen habe, die sich insbesondere mit den vor Ort ansässigen Deutschen befasst hätten. Dazu zählten der Besuch eines Seniorenheims, der Besuch der Deutschen Schule in Valencia, Redaktionsgespräche mit der deutschsprachigen Costa Brava News und Gespräche mit Lokalpolitikern.

FDP-Haushaltsexperte Fricke nannte Schmidts Erklärungen "nach wie vor unzureichend und nebulös". Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. Er forderte Schmidt auf, den Bundesrechnungshof für die Jahre 2006 bis 2008 um eine Überprüfung zu bitten.

Schmidt: Dienstliches und Privates nicht vermengt

Schmidt erklärte in Berlin, sie habe sich in den vergangenen Jahren während und außerhalb ihres Urlaubs um die sozialen Belange der in Spanien ansässigen Deutschen gekümmert. "Dies hat offenbar den Anschein erweckt, dienstliche und private Nutzung würden unzulässig miteinander vermengt, oder nicht korrekt getrennt." Dies sei jedoch nicht der Fall. "Ich werde jedoch in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen", versprach die SPD-Politikerin.

Wegen der Affäre war Schmidt zunächst nicht in das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eingetreten, gehört diesem mittlerweile aber an.

rts