"Realpolitik" der FDP: Steuerpläne wie gehabt

Die Liberalen wollen ihre Steuerreformpläne zwar den realen Bedingungen in Deutschland anpassen aber keinefalls über den Haufen werfen. "Anpassung an aktuelle Gegebenheiten" nennt das die Parteispitze. Die Presse hatte diese Aussage offenbar falsch interpretiert.

Ein direktes Gespräch klärt so manches Missverständnis.
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Die FDP hält offenbar doch an ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik fest und hat Berichte über einen angeblichen Kurswechsel zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, erklärte in Berlin, die Position der FDP habe sich nicht geändert - eine Entlastung der Mittelschicht bleibe weiter nötig. "Die Haltung der FDP in dieser Frage ist unverändert." Ähnlich äußerte sich FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms: Es gebe keinen Kurswechsel.

Zuvor hatte der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, die FDP wolle eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten. Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und den immensen Schulden im Euro-Raum müsse man sich dieser "Realpolitik stellen", zitierte das Blatt eine "Quelle aus der Parteispitze". Die Liberalen, die trotz Warnungen auf umfangreiche Milliarden-Steuersenkungen pochen, wollten ihr Konzept den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Derzeit angestrebt werden bis 2013 weitere Entlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

Eine Frage der Interpretation

Der Ehrenvorsitzende Genscher ließ den Testballon steigen.
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Damit erfülle die Partei auch einen Anspruch, den zuvor ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Beitrag für die Zeitung formuliert hatte. Mit Blick auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum hatte Genscher darin die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer entschlossenen Politik der Haushaltskonsolidierung aufgerufen.

Dies verlange eine neue Prioritätensetzung, mahnte Genscher. "Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten." FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sagte nach Angaben des "Tagesspiegel": "Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium."