Union und FDP offenbar einigSteuersenkung kommt später
Zeitnahe finanzielle Entlastungen für die Bundesbürger wird es offenbar nicht geben. Nach der FDP lehnen jetzt auch Politiker der Union Steuersenkungen in kommenden Jahr ab. Sie verweisen auf größere Spielräume im Jahr 2012. Die SPD spricht von einem "Wahlbetrug mit Ansage".
Nach der FDP rücken auch CDU-Politiker vom Vorhaben einer Steuerentlastung schon im kommenden Jahr ab. "Im Jahr 2012 sind die Spielräume für Steuersenkungen in jedem Fall größer als 2011", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Handelsblatt". Die SPD warf besonders der FDP wegen des Abrückens von Steuersenkungsversprechen einen "Wahlbetrug mit Ansage" vor.
"Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sprach sich Fuchs auch in der "Rheinischen Post" für eine Verschiebung der ursprünglich 2011 geplanten Steuerreform aus. Der CDU-Politiker äußerte die Erwartung, 2012 sei wieder mit einer besseren staatlichen Einnahmesituation zu rechnen.
Zuvor hatten sich bereits mehrere Politiker der FDP dafür ausgesprochen, die von der Koalition angestrebten Steuersenkungen zumindest teilweise erst 2012 umzusetzen. "Ich sehe dies als einen wesentlichen Schritt, der dazu führen wird, dass wir als Koalition gemeinsam zu einer Lösung finden, die auch den Haushaltsproblemen gerecht wird", sagte dazu auch Unionsfraktionsvize Michael Meister dem "Handelsblatt". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Chemnitzer "Freien Presse", möglicherweise könne es 2011 zunächst nur eine Vereinfachung des Steuerrechts geben, eine Entlastung aber erst später.
Staat wird immer ärmer
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die FDP sei dabei, sich "von zentralen Wahlversprechen zu entfernen". Sie wies darauf hin, dass auch 2012 keineswegs mit einer Entspannung der Finanzlage von Städten und Gemeinden zu rechnen sei. Vielmehr täten Union und FDP derzeit alles, "um den Staat ärmer zu machen". Eine Folge sei der Verlust kultureller Angebote, wie zum Beispiel die Schließung des Stadttheaters in Wuppertal.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wies den Vorwurf zurück, die FDP würde von steuerpolitischen Zielen abrücken. Seine Partei habe auch "vor der Bundestagswahl immer gesagt, die große Steuerstruktur-Reform wird nicht auf einen Schlag kommen, sondern in einzelnen Schritten", sagte Solms MDR Info. Das Zieldatum 2011 sei dann von der CDU/CSU genannt worden.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen. Davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt. Die Rechnungen dazu, was davon auf die Gesamtentlastung angerechnet werden soll, schwanken von vier bis fünf Milliarden Euro bis zu acht Milliarden Euro, wie es Solms nun im MDR sagte. Die FDP dringt zudem auf die Umstellung des Steuersystems auf einen Stufentarif.