Unklare Versprechen der Union: Steuersenkung recht ungewiss

Die von CDU und CSU geplanten Steuersenkungen können nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möglicherweise erst in der übernächsten Legislaturperiode vollständig umgesetzt werden.

Guttenberg findet es klug, Versprechen nicht zeitlich einzugrenzen.
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Es sei ein "sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die nächsten Schritte müssten sich an der weiteren Entwicklung der Wirtschaftskrise orientieren. Allerdings müsse "die Bekämpfung der so genannten 'kalten Progression' kurzfristiger angepackt werden".

Auf die Frage, ob die Steuern eher zu Beginn, zur Mitte oder zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesenkt würden, sagte Guttenberg: "Dann, wenn es verantwortbar ist." CDU und CSU hatten sich bei einem Spitzentreffen vor einer Woche auf Grundzüge für ein Steuerkonzept nach der Bundestagswahl geeinigt. Demnach soll unter anderem der Eingangsteuersatz in einem ersten Schritt von bislang 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf zwölf Prozent sinken.

Seehofer spricht

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wurde indes viel klarer und widersprach indirekt dem Wirtschaftsminister. "Die Linie der CSU ist klar: Die Steuern werden gesenkt in der nächsten Legislatur, und zwar was die kalte Progression betrifft und den Eingangssteuersatz", sagte Seehofer in München vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung. "Das gilt, und nichts anderes", betonte er.

AFP