Länder verweigern Gefolgschaft: Steuersenkungen kippeln

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Die für Januar geplanten Steuersenkungen stehen auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder wegen der erwarteten Steuerausfälle verständigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. Die meisten Ministerpräsidenten sprachen sich dagegen aus, einzelne Länder mit Zugeständnissen bevorzugt zu behandeln. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte, die Haltung seines Landes zur Forderung nach Ausgleichsleistungen des Bundes für Steuerausfälle sei unverändert und klar. Die finanziellen Folgen der Steuerentlastungen seien für sein Land nicht verkraftbar. An dieser Rechnung habe sich nichts geändert. "Und gegen Adam Ries kann man keinen Krieg führen", sagte Carstensen.

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Verabschiedung des Steuerpakets soll eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden.

Spekulationen über Rücktrittsdrohungen

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Carstensen habe in der Runde bei Merkel vehement, aber vergeblich für ein Entgegenkommen des Bundes geworben und dabei klar gemacht, dass die Frage für ihn angesichts der prekären finanziellen Lage seines Landes von grundlegender Bedeutung sei. Der Ministerpräsident habe auch angedeutet, dass er nicht an seinem Amt klebe. "Sollte Carstensen am Ende das Wachstumspaket der Bundesregierung im Bundesrat scheitern lassen, wird er kaum im Amt bleiben können", sagte ein Unionsvertreter eines anderen Landes. Carstensen selbst wollte sich dazu nicht äußern.

Auch Sachsen stellt sich quer

Auch der Freistaat Sachsen droht inzwischen mit einem Nein zum sogenannten Wachstumsförderungsgesetz. Bleibe es bei den geplanten gesetzlichen Regelungen wäre Sachsen zum Beispiel gezwungen, für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II neue Kredite aufzunehmen statt die Fördergelder mit vorhandenen Haushaltsmitteln gegenzufinanzieren, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath der "Sächsischen Zeitung". "Wir wollen uns vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen."

Flath forderte im Vorfeld verbindliche Zusagen des Bundes für eine künftig eigenständige Finanzpolitik des Freistaates. Diese sei im Gegenzug zur aktuellen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auf einen kompletten Verzicht auf neue Kredite ausgerichtet. "Eine derart abenteuerliche Finanzpolitik, wie sie der Bund zum Teil selbst schon praktiziert, darf jetzt nicht auf Sachsen abfärben", kritisierte Flath. Das müsse der Bund akzeptieren, ansonsten gebe es keine Zustimmung Sachsens im Bundesrat.

Verhandlungen könnten dauern

Neben Schleswig-Holstein und Sachsen haben auch das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken angemeldet. In der Merkel-Runde am Donnerstagabend wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. In diesem Fall könnte das Wachstums-Beschleunigungsgesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Das Gesetzt bündelt Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen im Umfang von insgesamt 8,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem eine Anhebung des Kinderfreibetrags, eine Erhöhung des Kindergelds und Änderungen an der Erbschaft- und Unternehmensteuer.

Rüttgers wirbt für Zustimmung

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers appellierte erneut an seine Länderkollegen, dem Paket zuzustimmen. Es sei wichtig, das Wachstumspaket mit Steuersenkungen und mehr Kindergeld zum Jahresbeginn 2010 auf den Weg zu bringen. Er verstehe die Sorgen einiger finanzschwacher Länder. Doch könne es jetzt für die Steuerausfälle aus seiner Sicht keinen Ausgleich geben. Mit neuem Wachstum flössen auch wieder zusätzliche Steuern in die Kassen von Bund und Ländern, sagte der CDU-Vizechef.