Politik

Die Bankdaten sollen von der Credit Suisse stammen.
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Donnerstag, 04. Februar 2010

Daten offenbar von Credit Suisse: Steuer-Affäre weitet sich aus

Die Steuersünder-CD aus der Schweiz könnte die größte Affäre dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Bislang hatten die Behörden mit Nachzahlungen von bis zu 100 Millionen Euro gerechnet - diese Summe soll nun deutlich übertroffen werden. Die Kontodaten sollen von der Credit Suisse stammen.

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es offenbar um wesentlich mehr Geld als gedacht. Bislang hatten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger aber weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt, berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.

Finfanzminister Schäuble könnte sich über mehr Einnahmen freuen, als gedacht.
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Die Datensammlung betrifft dem Bericht zufolge die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datendiebstahl habe. Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten aber darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, berichtet das Blatt. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund". Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der Zeitung, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Prüfung abgeschlossen

Der Streit um die Daten wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Beziehungen zur Schweiz nicht nachhaltig belasten. Der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble: "Es wird keine Eiszeit geben. Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland." Der Minister geht davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung hat: "Ein Datum kann ich nicht nennen. Aber lange wird es nicht mehr dauern."

Wie das "Handelsblatt" berichtete, bekommen die Wuppertaler Steuerfahnder bereits heute grünes Licht für den Ankauf der Daten. Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe seine juristischen Prüfungen abgeschlossen, hieß es unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise. Demnach würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden.

AFP/dpa/rts