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Der Kreml setzt seine Durchsuchungen von ausländischen NGOs fort.
Der Kreml setzt seine Durchsuchungen von ausländischen NGOs fort.(Foto: REUTERS)

Razzien in Russland gehen weiter: Stiftung erhält Computer zurück

Die Kontrollen bei deutschen Instituten in Russland sind vorerst vorbei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhält ihre Computer zurück, auf die Durchsuchung eines Goethe-Instituts wird verzichtet. Unterdessen gehen die Drangsalierungen anderer Organisationen weiter. Schulen sollen gar Schüler melden, die sich politischen Gruppen anschließen.

Die russischen Behörden haben die Überprüfung eines Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Russland offiziell eingestellt. Die beschlagnahmten Computer wurden zurückgegeben. "Wir hoffen nun sehr, dass sich derartige Eingriffe nicht wiederholen", erklärte ein KAS-Sprecher. Die Stiftung sei "angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen weiterhin in großer Sorge" um die russischen Partner, mit denen die Stiftung vor Ort zusammenarbeite.

Präsident Wladimir Putin verteidigte die Razzien. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse feststellen, ob die NGO die russischen Gesetze erfüllten, sagte er. Zugleich mahnte er an, dass es keine "Übertreibungen" geben dürfe.

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen NGOs aller Ausrichtungen vor, darunter auch Amnesty International und die russische Organisation Memorial. Auch Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden durchsucht. Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, das Vorgehen hänge mit einem "Extremismus"-Gesetz zusammen. Ziel der landesweiten Aktionen seien Untergrundorganisationen und Geldwäscher. Nach Auskunft der Anwaltsvereinigung Agora in Moskau wurden seit Beginn der Razzien vor rund einer Woche landesweit mehr als 80 Organisationen überprüft.

Auf eine angekündigte Untersuchung des Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk verzichteten die Behörden. Der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg hatte im Außenministerium vorgesprochen und auf den besonderen Status des Goethe-Instituts hingewiesen, das durch ein bilaterales Kulturinstitutsabkommen geschützt ist.

"NGOs sollten lahmgelegt werden"

Mitglieder des Menschenrechtsrates beim Kreml kritisierten das Vorgehen der Behörden scharf. "Eine Massenkampagne von Durchsuchungen bei NGOs ist beispiellos in den vergangenen 25 Jahren", sagte Menschenrechtsrats-Mitglied Sergej Kriwenko, der auch für Memorial tätig ist. Er verglich die Razzien gegen mindestens hundert NGOs mit dem Druck auf die sowjetische Zivilgesellschaft unter Stalin. "Das kann nur mit einer Kampagne von 1929 verglichen werden, als massenhaft religiöse Organisationen dichtgemacht wurden, und mit 1937-38, als alle ausländischen Organisationen geschlossen wurden."

Ein weiteres Mitglied des Menschenrechtsrates, Pawel Schikow, sagte, bislang hätten hundert NGOs in 25 Regionen von Staatsanwaltschaft und Geheimdienst während der Aktion Besuch bekommen. "Wahrscheinlich hatten sie vor, die NGOs vorübergehend lahmzulegen und einzuschüchtern", sagte Schikow, der auch Chef der Bürgerrechtsgruppe Agora ist. Menschenrechtsratschef Michail Fedotow fragte ironisch: "Wollten sie überprüfen, ob NGOs Sprengsätze bauten?"

Schulen sollen politisches Engagement melden

Das Außenministerium in Moskau wies Kritik aus dem Westen zurück. Die Vorwürfe, es handele sich um eine "Verletzung internationaler Verpflichtungen" sei "vollkommen gegenstandslos", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den für Menschenrechte zuständigen Ministeriumsmitarbeiter Konstantin Dolgow. Bislang seien keine "konkreten" und "ernstzunehmenden Beweise" dafür vorgelegt worden. Deutschland, Frankreich, die EU und die USA hatten sich besorgt über das russische Vorgehen gezeigt. Auch die Büros der Moskauer Helsinki-Gruppe wurden durchsucht.

In Uljanowsk an der Wolga sorgte die Aufforderung der Polizei für Aufsehen, dass die Schulen in der Großstadt den Behörden Schüler melden sollten, die sich politischen Gruppen anschließen. Zur Begründung hieß es, in jüngster Zeit sei eine "besorgniserregende" Zunahme militanter Haltungen bei Jugendlichen zu beobachten, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ein entsprechendes Schreiben der Polizei sei bei der Bildungsverwaltung eingegangen.

Quelle: n-tv.de

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