Politik

300 Euro monatlich: Stipendien für die Besten

Die 160.000 leistungsstärksten Studenten Deutschlands sollen künftig mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich gefördert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums vor. Die Mittel dafür teilen sich der Staat und die Wirtschaft.

Studierende an der Uni Marburg. (Archivbild)
Studierende an der Uni Marburg. (Archivbild)(Foto: dpa)

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will künftig bis zu 160.000 der leistungsbesten Studenten in Deutschland mit einem monatlichen Stipendium von 300 Euro fördern. Das sieht ihr Entwurf für ein "Nationales Stipendienprogramm-Gesetz" (NaStipG) vor, den sie am Wochenende Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandte. Das Stipendium soll je zur Hälfte aus staatlichen Mitteln sowie aus Spenden von Wirtschaft und Sponsoren aufgebracht werden.

Für das Stipendienprogramm sollen Bund und Länder jeweils 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Weitere 300 Millionen Euro sollen die Hochschulen vor Ort bei der Wirtschaft oder bei privaten Sponsoren einwerben. Die Vergabe der Stipendien soll laut Gesetzentwurf "nach Begabung und Leistung" erfolgen - unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Daneben sollen "auch gesellschaftliches Engagement" oder "die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen" berücksichtigt werden - ebenso Kriterien wie familiäre Herkunft oder Migrationshintergrund.

Die Stipendien soll es bereits ab dem ersten Semester geben. Für Vergabe wie Auszahlung, ebenso auch für das Einwerben der 50-prozentigen Kofinanzierung durch private Geldgeber sollen allein die Hochschulen verantwortlich sein. Sollte dies den Hochschulen in wirtschaftlich schwächeren Regionen auf Dauer nicht "in hinreichendem Umfang" gelingen, will die Bundesregierung nach einer Phase von vier Jahren Ausgleichsmaßnahmen prüfen.

Angleichung der Lebensverhältnisse

Schavan stand unter dem Druck der Vorgaben aus NRW.
Schavan stand unter dem Druck der Vorgaben aus NRW.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Schavan-Modell für das gesamte Bundesgebiet lehnt sich an das nordrhein-westfälische Landesstipendiensystem an, das es dort seit einem Jahr gibt. Die Vorlage eines Bundesgesetzes begründet das Bundesbildungsministerium mit der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet". "Ohne bundesrechtliches Gegensteuern" sei eine Abwanderung der leistungsstärksten Studenten aus anderen Regionen zu befürchten. Dies könne zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer "Schwächung der von Abwanderung betroffenen Regionen führen".

Das neue Stipendiensystem soll bundesweit acht Prozent aller Studierenden erreichen. Weitere zwei Prozent sollen wie bisher durch die Begabtenförderungswerke der Stiftungen unterstützt werden. Das Bundesbildungsministerium verweist zugleich darauf, dass auch die allgemeine Studienförderung Bafög - die abhängig vom Elterneinkommen erfolgt - zum 1. Oktober 2010 angehoben werden soll. Die Bedarfssätze sollen um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Auch dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf vor.

Hilfe besser über Bafög regeln

Der Hochschulforscher Andrä Wolter (TU Dresden) äußerte sich äußerst kritisch zu dem Stipendienmodell und plädierte stattdessen für eine deutliche Ausweitung des allgemeinen Bafögs für bedürftige Studenten. Bei der sozialen Zusammensetzung der Studierenden in Deutschland könne man davon ausgehen, "dass die besten zehn Prozent seltener von finanzieller Unsicherheit geplagt sind als andere", sagte Wolter in einem Interview des Magazins der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung. Viele, die künftig Stipendien erhielten, seien auf das Geld nicht angewiesen. Dagegen konzentriere das Bafög das Geld vielmehr dort, "wo es benötigt wird".

Quelle: n-tv.de

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