Dienstag, 19. Dezember 2006

Stasi-Methoden in Bayern?: Stoiber-Kritikerin klagt an

Die als parteiinterne Kritikerin des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geltende Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli beschuldigt die Bayerische Staatskanzlei, sie bespitzelt zu haben. Nachdem die Staatskanzlei erste derartige Vorwürfe bereits zurückgewiesen hat, bekräftigte Pauli ihre Anschuldigungen erneut.

Ein enger Mitarbeiter Stoibers habe versucht, bei einem Bekannten ihr Privatleben auszuforschen, so Pauli. "Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte." Pauli, die dem CSU-Landesvorstand angehört, fordert seit Monaten Stoibers Verzicht auf eine weitere Spitzenkandidatur im Land.

Nach Schilderungen ihres Bekannten seien die während des rund einstündigen Telefonats gestellten Fragen nach ihrem Privatleben "unterste Schublade" gewesen, sagte die CSU-Politikerin. Der Stoiber-Vertraute habe beispielsweise wissen wollen, ob es "irgendwelche Auffälligkeiten in meinem Privatleben gibt". Auch habe er wissen wollen, ob sie vielleicht ein Alkoholproblem habe, sagte Pauli. Sie kenne den Namen des Staatskanzlei-Mitarbeiters, wolle ihn aber nicht nennen.

Keine Stellungnahme Stoibers

Stoiber lehnte eine Stellungnahme ab. "Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich jetzt hier in Quirin mit diesen Fragen beschäftige", sagte er am Rande einer Kabinettsklausur am Tegernsee. "Ich behandle hier die Zukunftsfragen Bayerns, und das ist mein Thema."

Pauli sprach von einem "Verhalten der Staatskanzlei, die den Bereich der demokratischen Auseinandersetzung verlässt". Eine Kritik an Stoiber, wie sie sie vorgebracht habe, müsse jede Partei aushalten können. "Ich bin nun 30 Jahre CSU-Mitglied - und ich weiß sehr gut, was Solidarität bedeutet und was die Verantwortung gegenüber meiner Partei betrifft", sagte sie. Ein Parteiaustritt sei für sie trotz der jüngsten Vorgänge indiskutabel.

Dem Radiosender Antenne Bayern sagte Pauli, sie habe "verlässliche Informationen", dass neben ihr auch Stoiber-kritische Landtagsabgeordnete unter Druck gesetzt worden seien. Diese hätten bislang aber nichts gesagt, um "erneute Kampagnen aus der Staatskanzlei" zu vermeiden. Im CSU-Vorstand hatte Pauli am Montag keine Unterstützung erhalten, als sie ihre Vorwürfe in der Sitzung äußerte. "Sie hat sich in eine Sackgasse verrannt", meinte ein führender CSU-Politiker.

Sinner: "Ausgeschlossen"

Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) hatte den Vorwurf der Bespitzelung am Montagabend zurückgewiesen. "Ich halte es genauso wie der Ministerpräsident für ausgeschlossen, dass hier ein Mitarbeiter so etwas macht." Er habe bereits im Vorstand Frau Pauli aufgefordert, Namen zu nennen, damit er dem Vorwurf nachgehen könne.

Eigentlich habe sie Stoiber persönlich mit den Vorwürfen konfrontieren wollen, sagte Pauli. Dieser habe ihr jedoch einen Gesprächstermin verweigert und sie an CSU-Generalsekretär Markus Söder verwiesen. Auf ihre Vorhaltungen im CSU-Vorstand habe Stoiber mit den Worten geantwortet: "So wichtig sind Sie überhaupt nicht."

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