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"Müssen Migranten zurückschicken": Stoiber gibt Merkel Mitschuld am Rechtsruck

Der ehemalige CSU-Chef Stoiber weist Berichte über einen angeblichen Komplott gegen Kanzlerin Merkel zurück. Gleichwohl fühlt er sich gerufen, um einiges in der aktuellen Politik geradezurücken - denn der Rechtsruck in Europa falle auf Deutschland zurück.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Berichte als "frei erfundenen Quatsch" bezeichnet, einen Komplott gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu initiieren. Gleichwohl gibt ihr der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Welt" indirekt eine Mitschuld am Erstarken rechter Parteien in ganz Europa.

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Stoiber warnte vor einem Scheitern des EU-Türkei-Gipfels in zwei Wochen. Er wolle sich nicht ausmalen, was passiert, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Türkei komme. "Wenn es den Schengen-Vertrag nicht mehr gibt, wäre das der Beginn einer verhängnisvollen Fehlentwicklung für die europäische Integration." Das zeige sich bereits in Deutschland.

"Wir haben zur Zeit eine Entwicklung, die belastend ist für das Land. Bis Ende 2015 sind rund 1,1 Millionen Flüchtlinge ins Land gekommen. Das heißt allein, wir haben rund 300.000 Kinder mehr." Das bedeute, dass kurzfristig 20.000 Lehrer benötigt würden, ebenso 20.000 Erzieher und Tausende von neuen Krippenplätzen. Wer in dieser Frage nur auf die finanzielle Machbarkeit schaue, der habe die Prinzipien der Integration nicht verstanden. Stoiber hält ebenso wie der amtierende bayerische Regierungschef Horst Seehofer 200.000 Migranten pro Jahr für machbar. "Bei mehr wird es schwierig." Solange Deutschland offene Grenzen habe, werde das Problem bleiben.

"Wir müssen sie zurückschicken"

Zuletzt seien 77 Prozent der Migranten ohne Pass angekommen. "Das stellt uns vor riesige Probleme, die man nur lösen kann, wenn man diese Leute wieder zurückschickt. Ich bin mir sicher, dass dann die Quote jener stark ansteigt, die Pässe haben."

Stoiber verwies darauf, dass die Flüchtlingskrise ein gesamteuropäisches Problem sei und man nicht zulassen dürfe, dass andere das für ein deutsches Problem hielten. Schon jetzt sähen viele die Flüchtlingskrise "als direkte Folge der deutschen Politik der letzten Monate". Und dies führe "zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber. Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken: "Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen."

Stoiber fordert Kehrtwende in der Politik

Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als "an politischer Naivität nicht zu überbieten" zurück. "Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien", sagt Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe und nur Ängste zelebriere. "Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener."

Um die Flüchtlingskrise zu lösen, forderte Stoiber eine Kehrtwende in der Politik: "Wenn 81 Prozent der Bürger sagen, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle, dann ist das in höchstem Maße beunruhigend." Schon deshalb fühle er  sich berufen, mit seiner Stimme die Position der CSU deutlich zu unterstützen. Er habe keine persönlichen Probleme mit der Kanzlerin, wohl aber inhaltliche. Wer sage, er habe behauptet, dass Merkel "unter bestimmten Voraussetzungen" weg müsse, verbreite Unsinn und wolle von der sachlichen Debatte ablenken. 

Quelle: n-tv.de

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