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Notfalls muss Deutschland seine Grenzen schließen: Edmund Stoiber fährt schweres Geschütz auf.
Notfalls muss Deutschland seine Grenzen schließen: Edmund Stoiber fährt schweres Geschütz auf.(Foto: picture alliance / dpa)

Lösung der Flüchtlingskrise: Stoiber setzt der Kanzlerin ein Ultimatum

In der Flüchtlingsdebatte erhöht die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU. In den kommenden zweieinhalb Monaten müsse Kanzlerin Merkel das Problem gelöst haben. Andernfalls drohe der CDU-Chefin die offene Rebellion, lässt Stoiber wissen.

Die CSU gibt in der Flüchtlingsdebatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frist bis zu den Landtagswahlen im März, um die Krise zu lösen. Auch die SPD hält den Druck hoch. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte der frühere CSU-Chef Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Andernfalls werde sich "nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen". Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel."

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Stoibers Auffassung zufolge muss Deutschland notfalls seine Grenzen komplett schließen. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat." Stoiber warf Merkel vor, mit ihrem "Alleingang" in der Flüchtlingsfrage "schwere Verwerfungen" in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, würden ständig neue Vorschläge diskutiert: "Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen", sagte er am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin. Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere. "Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz."

Kauder zeigt sich geduldig, Tillich selbstkritisch

Dagegen warb Unionsfraktionschef Volker Kauder um Geduld für Merkels Flüchtlingspolitik. Jetzt müsse das, was bereits beschlossen sei, umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Im Bundestag gebe es das gemeinsame Ziel, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen - ein bisschen Geduld ist notwendig."

Trotz zunehmend kritischer Töne vom Koalitionspartner SPD sieht Kauder den Zusammenhalt der Koalition nicht gefährdet. Entscheidungen - etwa nordafrikanische Länder wie Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - seien gemeinsam getroffen worden und würden von der SPD mitgetragen. Mancher Vorstoß der SPD sei auch dem Wahlkampf geschuldet. "15 Prozent machen nervös", sagte Kauder mit Blick auf SPD-Umfragewerte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumte eine gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise ein. "Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" mit Blick auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht. "Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben."

Quelle: n-tv.de

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