Politik
Polizeiaktion am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht
Polizeiaktion am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht(Foto: picture alliance / dpa)

Interview mit CSU-Politiker Mayer: "Straffällige Ausländer verwirken Gastrecht"

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Hamburg, Köln und Stuttgart ist eine Debatte um hier lebende Ausländer ausgebrochen. Am Rande der CSU-Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth hat n-tv.de mit Stephan Mayer, dem Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, gesprochen. Er fordert konsequente und schnelle Strafen und kritisiert die Polizei-Führung in Köln.

n-tv.de: Nach den Vorfällen in der Silvester-Nacht fragen sich viele Bürger: Hätte die Polizei das verhindern können oder war das sogar vorhersehbar?

Stephan Mayer: Aus meiner Sicht gibt es durchaus Erkenntnisse, das solche verwerflichen Vorgänge wie sie in Stuttgart, Hamburg oder Köln passiert sind, nicht ganz neu sind. Es gab offensichtlich auch in der Vergangenheit einen "Krawallmacher-Tourismus" aus anderen Ländern – besonders aus Frankreich in andere Städte. Meine Kritik geht nicht an den einzelnen Polizisten, sondern an die Polizei-Führung in Köln. Es hätten mehr Polizisten präsent sein müssen. Vor allem hätte der Platz zwischen dem Bahnhof und dem Dom schneller geräumt und dauerhaft gesperrt werden müssen.

Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Strafanzeigen wurden ja Frauen massiv belästigt, begrabscht und beklaut. Sexuelle Belästigung ist aber kein Straftatbestand.

Eine Konsequenz der schrecklichen und schändlichen Übergriffe auf Frauen muss sein, dass die Vorfälle unnachgiebig und lückenlos aufgeklärt werden. Ich warne aber vor einer pauschalen Vorverurteilung oder Verdächtigungen in Richtung Flüchtlingen geben. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als ob keine Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund unter den Straftätern sind. Es müssen schnell Strafen folgen. Und wir müssen klar machen, dass solche schändlichen Übergriffe nicht toleriert werden. Seit dem 1. Januar gibt es ein neues Ausweisungsrecht. Nun müssen wir die ersten Urteile der Gerichte abwarten. Wenn aber klar wird, dass die Hürden zu hoch sind, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen, dann bin ich der Meinung, müssen wir noch mal ans Gesetz rangehen. Männer ausländischer Herkunft, die sich in solche schändlicher Art und Weise wie in der Silvester-Nacht in Hamburg, Stuttgart und Köln verhalten, haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt. Sie müssen in letzter Konsequenz aus Deutschland ausgewiesen werden.

Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. Wie realistisch ist es, dass diese Forderung von der Bundesregierung in Berlin wirklich umgesetzt wird?

Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir die Unterstützung der Europäischen Staaten bekommen, ist es realistisch, dass maximal 200.000 Flüchtlinge aufnimmt. So viele Menschen haben wir im Jahr 2014 bei uns aufgenommen. Andere europäische Länder müssen sich endlich solidarisch an einer Verteilung der Flüchtlinge beteiligen.

Am ersten Montag des neuen Jahres sind an der bayerischen Grenze wieder 4000 Flüchtlinge angekommen. Wie optimistisch sind sie, wenn um europäische Maßnahmen geht?

Ich bin wirklich enttäuscht, von der Bereitschaft in vielen EU-Hauptstädten uns ernsthaft zu unterstützen. Der Druck der Bundesregierung auf die EU-Länder, die sich bisher zurückhalten, muss erhöht werden.

Wie weit ist die Bundesregierung, wenn es um weitere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik geht? Das sogenannte "Asylpaket 2" war kurz vor dem Abschluss und wurde im Dezember auf Eis gelegt.

Das "Asylpaket 2" steckt fest. Es gibt keinen Konsens in der Bundesregierung, weil die SPD das Vorhaben mit immer neuen Forderungen überfrachtet. Das geht alles über das hinaus, was Merkel, Gabriel und Seehofer am 5. November 2015 bereits vereinbart hatten. Wir als Union hätten noch viele zusätzliche Wünsche, verzichten darauf aber. Denn wir wollen schnell eine Einigung haben. Der Handlungsbedarf ist wirklich dringend.

Mit Stephan Mayer sprach Hero Warrings

Quelle: n-tv.de

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