Politik

Obwohl den offiziellen Medienvertretern die Arbeit verboten war, gelangen Bilder von protestierenden Studenten an die Öffentlichkeit.
(Foto: AP)

Montag, 07. Dezember 2009

Lage bleibt brisant: Straßenschlachten in Teheran

Ein halbes Jahr nach der umstrittenen iranischen Präsidentenwahl sind in Teheran neue Straßenschlachten zwischen Opposition und Sicherheitskräften ausgebrochen. Wie Augenzeugen berichteten, gab es in der iranischen Hauptstadt bei Demonstrationen von Anhängern der Opposition auch mehrere Festnahmen. Gegner und Befürworter Ahmadinedschads gingen demnach ebenfalls aufeinander los. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Tod dem Diktator." Die Berichterstattung war schwierig, weil ausländischen Medien der Zugang zur Innenstadt verboten war. Proteste soll es auch in anderen Städten gegeben haben. Die Polizei setzte ofenbar massiv Tränengas und Schlagstöcke ein.

Die Anhänger der Opposition nutzten die staatliche Kundgebung am "Tag des Studenten", um ihrem Unmut über den umstrittenen Wahlsieg Ahmadinedschads am 12. Juni Luft zu machen. Am 7. Dezember wird jedes Jahr an drei Studenten erinnert, die 1953 bei anti-amerikanischen Protesten während des früheren Schah-Regimes getötet wurden. Die Sicherheitskräfte hatten schon im Vorfeld des Jahrestags mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht, neue Proteste zu unterbinden.

Universität umstellt

Schon am Morgen hatten Hundertschaften der Polizei die Universität Teheran umstellt. Die Sicherheitskräfte hatten nach der umstrittenen Wahl am 12. Juni bereits Massenproteste gegen den Präsidenten brutal niedergeknüppelt. Seit die Regierung Demonstrationen verboten hat, nutzt die Opposition immer wieder offizielle Kundgebungen, um sich Gehör zu verschaffen.

Im pakistanischen Islamabad protestierten Menschen gegen Ahmadinedschad.
(Foto: AP)

Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA bestätigte die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten nahe der Teheraner Universität. Nach Augenzeugenberichten versuchten die Demonstranten, sich mit Rufen wie "Habt keine Angst, wir sind zusammen" gegenseitig Mut zu machen. Rund um die Hochschule sei es unmöglich gewesen, Mobiltelefone zu nutzen. Die Frequenzen seien gestört worden.

Auch hunderte Studenten im Campus selbst hätten Slogans gegen den erzkonservativen Staatspräsidenten und für Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi skandiert. Die Nachrichtenagentur Fars bestätigte dies, sprach aber von nur 50 Demonstranten, während die Zahl der Anhänger Ahmadinedschads höher gewesen sei.

Proteste seit der Wahl

Die Regierung hatte die Studenten davor gewarnt, den offiziellen Gedenktag zur Protestveranstaltung umzufunktionieren. Die der Regierung nahe stehende Internetnachrichtenseite Raja meldete, Demonstranten hätten zwei Polizeimotorräder angezündet.

Der Opposition nahestehende Webseiten berichteten, es habe an mehreren Orten in Teheran Proteste gegeben sowie auch an Universitäten in den Städten Kermanschah, Maschad und Schiras.

Ahmadinedschads Sieg bei der Wahl am 12. Juni hatte die größte Protestwelle seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren ausgelöst. Die Opposition wirft der Regierung Betrug vor und erkennt das Wahlergebnis nicht an. Mehrere Demonstranten kamen ums Leben, mehr als 80 Oppositionelle wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wurden mindestens fünf Todesstrafen verhängt.

dpa/rts