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Der NS-Kriegsverbrecher Eichmann am ersten Prozesstag am 11. April 1961 in Jerusalem.
Der NS-Kriegsverbrecher Eichmann am ersten Prozesstag am 11. April 1961 in Jerusalem.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Zu geheim für die Öffentlichkeit: Streit um Eichmann-Akten

Der Nazi-Kriegsverbrecher Eichmann, verantwortlich für Deportation und Ermordung von Millionen Juden, hätte offenbar schon weit vor 1960 verhaftet werden können – denn der BND kannte seinen Aufenthaltsort. Über die Offenlegung sämtlicher Akten dazu streitet nun auch der Bundestag.

Im Bundestag gibt es Widerstand gegen eine komplette Offenlegung aller Geheimdienstakten über den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann, einer der Hauptverantwortlichen des Nazi-Regimes für die Deportation und Ermordung der Juden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Manfred Grund (CDU), sagte in einer Aktuellen Stunde, der Bundesnachrichtendienst (BND) könne nicht sämtliche Quellen öffentlich machen. "Ein Nachrichtendienst wäre kein Nachrichtendienst, wenn er alle seine Unterlagen auf den Marktplätzen der Welt ausbreiten würde."

Hintergrund ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der deutsche Geheimdienst schon acht Jahre vor Eichmanns Verhaftung über dessen Aufenthaltsort informiert gewesen sein soll. Eichmann war nach dem Krieg in Argentinien untergetaucht und erst 1960 mit Hilfe des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer vom israelischen Geheimdienst gefasst worden. 1961 wurde der SS-Mann in Jerusalem zum Tod verurteilt, 1962 hingerichtet.

BND wusste Bescheid

Eichmann war Leiter der Dienststelle "Endlösung der Judenfrage" im Dritten Reich.
Eichmann war Leiter der Dienststelle "Endlösung der Judenfrage" im Dritten Reich.(Foto: picture-alliance / dpa)

"Bild" liegt nach eigenen Angaben eine Karteikarte des BND-Vorläufers "Organisation Gehlen" aus dem Jahr 1952 vor. Auf der Karte heißt es der Zeitung zufolge: "Standartenführer EICHMANN befindet sich nicht in Ägypten, sondern hält sich unter dem Decknamen CLEMENS in Argentinien auf. Die Adresse von E. ist beim Chefredakteur der deutschen Zeitung in Argentinien 'Der Weg' bekannt."

Tatsächlich versteckte sich Eichmann unter dem falschen Namen Ricardo Klement in Argentinien. Aber erst 1958 soll der BND einen US-Agenten darüber informiert haben.

Linke: "Unfassbare Vorgänge"

Eichmann 1960 nach seiner Gefangennahme durch den israelischen Geheimdienst.
Eichmann 1960 nach seiner Gefangennahme durch den israelischen Geheimdienst.(Foto: picture-alliance / dpa)

Jan Korte von der Linken hatte in der Fragestunde des Bundestags Aufklärung darüber verlangt, warum Informationen zum Aufenthaltsort Eichmanns nicht weitergegeben worden seien. Weil die Fraktion die Ausführungen von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU)  unzureichend fand, forderte die Fraktion eine Aktuelle Stunde. Korte sprach von "unfassbaren Vorgängen" und forderte eine schonungslose Offenlegung aller damaligen Akten.

Auch die anderen Parteien im Bundestag machten sich für eine umfassende Aufarbeitung stark, mahnten jedoch Rücksichtnahme auf die Geheimhaltungsinteressen befreundeter Geheimdienste an. So betonte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, der BND lebe nicht nur von seinen eigenen Informationen, sondern auch von Hinweisen der Partnerdienste in anderen Ländern.

Wieder alles geheim

Grund verwies darauf, dass der Fall Eichmann in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) stehe. Das Bundestagsgremium, in dem Abgeordnete die Geheimdienste überwachen, tagt allerdings ausschließlich geheim. Die Mitglieder des PKG unterliegen der Schweigepflicht.

Auch das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den Geheimdienst sperrt sich gegen die Herausgabe aller Akten, da eine Veröffentlichung der deutschen Nahostpolitik und der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten schade. Eine argentinische Journalistin hatte allerdings dagegen geklagt und im vergangenen April zumindest einen wichtigen Zwischenerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht. Auch die "Bild"-Zeitung hatte auf Herausgabe sämtlicher Unterlagen geklagt. Ein Teil wurde der Zeitung dann vorgelegt, darunter Gehlen-Karteikarte.

Quelle: n-tv.de

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