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Einige SPD-Politiker halten es für problematisch, neben der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung für eine doppelte Staatsbürgerschaft zu machen.
Einige SPD-Politiker halten es für problematisch, neben der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung für eine doppelte Staatsbürgerschaft zu machen.(Foto: picture alliance / dpa)

Kein Gesprächsbedarf: Streitthema Doppelpass wird runtergekocht

Union und SPD sind verstimmt über den Vorstoß dreier Bundesländer. Diese wollen den gerade gefundenen Kompromiss beim Thema Doppelpass noch einmal anfassen. Daraus wird nun vermutlich nichts.

Das kontrovers diskutierte Thema Doppelpass hat im Bundesrat nur kurz eine Rolle gespielt: Die Länderkammer verwies den Antrag dreier von SPD und Grünen regierten Bundesländer ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse. Zuvor war angekündigt worden, dass unter anderem Baden-Württembergs  Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu dem Thema reden wolle.

Der Antrag von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zielt darauf, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Migranten komplett aufzuheben. Dagegen sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zusätzliche Bedingung für die doppelte Staatsbürgerschaft vor, dass der betroffene Migrant in Deutschland aufgewachsen sein muss. Die SPD im Bund verlangt zwar Nachbesserungen an de Maizières Vorlage, will dabei aber nicht so weit gehen, wie es der Drei-Länder-Antrag vorsieht. Dieser war sowohl bei Union als auch bei der SPD auf Kritik gestoßen.

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Das trifft vor allem junge Leute aus türkischen Familien. Die Regelung wurde zum Jahr 2000 eingeführt und greift für jene, die ab 1990 geboren wurden. 2013 wurden die Konsequenzen erstmals sichtbar: Seitdem haben mehr als 200 junge Leute wegen des Optionszwangs die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt; demnach soll die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Was genau unter den Begriff "aufgewachsen" fallen soll, wird derzeit in der Koalition diskutiert.

Quelle: n-tv.de

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