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Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, dürfen künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden. Das gilt etwa auch für die Stahlindustrie.
Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, dürfen künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden. Das gilt etwa auch für die Stahlindustrie.(Foto: dpa)

Altmaier will durchgreifen: Stromfresser sollen zahlen

Ein Gerichtsurteil zwingt den Umweltminister zum Handeln: Er muss in Zukunft auch die größten Stromverbraucher zur Kasse bitten, die bislang von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen sind. Die Grünen kritisieren, dass das nur halbherzig geschieht. Immer noch müssten Verbraucher für "Schlachthöfe und Pommesfabriken" bezahlen.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch vor der Bundestagswahl die stromintensiven Unternehmen finanziell an der Energiewende beteiligen und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umsetzen. "Ich habe Vorschläge gemacht bis zu einer Größenordnung von 700 Millionen Euro", sagte Altmaier im ZDF. Das Gericht hatte die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten für unzulässig erklärt. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte bei n-tv, mit diesem Vorschlag wären die Unternehmen immer noch zu 80 Prozent befreit. "Das ist ein absurdes Geschäft zulasten der Stromkunden", so Trittin. Er wies darauf hin, dass durch die Befreiung die Stromkunden "für Schlachthöfe, für Pommesfabriken, für Futtermittelbetriebe" bezahlen.

Altmaier will Energie-Wahlkampf vermeiden

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Ob die Bundesregierung gegen das Urteil vorgehen werde, sei Sache von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sagte Altmaier. "Ich persönlich bin immer der Auffassung gewesen: Politik sollte handeln, sie sollte sich nicht von den Gerichten den Kurs diktieren lassen." Über die Energiewende solle nicht monatelang gestritten werden. Heute treffen sich Altmaier und Rösler auf dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eingeladen sind auch Vertreter von Umweltverbänden und der Wirtschaft.

Bis Ende März will sich Altmaier mit den Bundesländern auf Eckpunkte einer Reform einigen. "Wenn das gelingt, dann können wir das Gesetz ohne weiteres vor der Sommerpause verabschieden", sagte er. Es könne dann zum 1. August in Kraft treten. Damit wolle er das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.

Neues Umwelt-Bündnis

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will auf dem Energiegipfel über den Stand des Netzausbaus informieren. Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Ein neues Energiewende-Bündnis aus Kirchen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden unter Schirmherrschaft des früheren Umweltministers Klaus Töpfer fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende. Eine einseitige Belastung der Bürger über immer neue Umlagen bei den Strompreisen dürfe es nicht geben. Statt nur noch über Kosten zu reden, müssten zudem die großen Chancen für den Klimaschutz und die zunehmende Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Gas gesehen werden, so das Bündnis.

Quelle: n-tv.de

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