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Die Spitzenkandidaten von Grünen, SPD und CDU - Winfried Kretschmann, Nils Schmid und Guido Wolf (v.l.) - werden mit der FDP in den kommenden Wochen über eine Koalition verhandeln.
Die Spitzenkandidaten von Grünen, SPD und CDU - Winfried Kretschmann, Nils Schmid und Guido Wolf (v.l.) - werden mit der FDP in den kommenden Wochen über eine Koalition verhandeln.(Foto: REUTERS)

Mittwoch beginnen Sondierungen: Südwest-CDU ist offen für alles

Baden-Württemberg steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will dabei zwar mit allen reden - bevorzugt aber offenbar eine Regierung unter ihrer Führung. Grünen-Ministerpräsident Kretschmann wäre dann draußen.

Die baden-württembergische CDU hat sich nach der Landtagswahl in ihrem Bundesland offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD gezeigt. "Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu bleiben. Mit der AfD werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche führen", sagte der Landesparteichef und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl dem SWR. Jedoch fügte er an: "Koalitionen sind gar nicht so ohne weiteres möglich."

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"Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP", sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf n-tv, fügte aber an: "Grün-Rot ist gescheitert und wurde gestern abgewählt. Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, in der es gilt, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Da wird die Union und da werde ich, da werden wir unserer Verantwortung gerecht." Dann müsse man sehen, welche regierungsfähige Konstellation zustande komme.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beginnt am Mittwoch mit Sondierungsgesprächen. Eingeladen seien alle demokratischen Parteien im Landtag, sagte der Grünen-Politiker nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Begonnen werde mit FDP und SPD am Vormittag. Am Nachmittag schlössen sich Gespräche mit der CDU an. Er gebe keiner Koalition, weder einer sogenannten Ampel noch einem grün-schwarzen Bündnis, den Vorzug und gehe ohne Vorfestlegungen in die Treffen. Er leite seine Rolle in der Regierungsbildung - "bei aller Bescheidenheit" - von dem im Wahlergebnis sichtbaren Vertrauen in seine Amtsführung und seinen Regierungsstil ab. Die Gespräche könnten viele Wochen dauern.

"Bitteres" Ergebnis für die CDU

Wolf beharrte allerdings darauf, dass die Grünen nicht unbedingt einen Ministerpräsidenten stellen müssten: "Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen", sagte er. Vor fünf Jahren hätte sich in Baden-Württemberg niemand darüber Gedanken gemacht, dass die Grünen - damals hinter der CDU zweitstärkste Partei - den Ministerpräsidenten gestellt hätten. "Das ist unsere Demokratie", so Wolf.

In Baden-Württemberg zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreichten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 30,3 Prozent und wurden stärkste Kraft. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verlor allerdings drastisch, so dass es für eine Fortsetzung von Grün-Rot nicht reicht. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis aus Grünen und CDU sowie Dreierkoalitionen aus Grünen, SPD und FDP sowie CDU, SPD und FDP.

Ob er sich seine Partei als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter Kretschmann vorstellen kann, wollte Strobl nicht klar beantworten. "Es geht jetzt nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir für Baden-Württemberg eine stabile und eine vernünftige Regierung bilden, das steht ganz im Vordergrund. Persönliche Interessen haben zurückzustehen." Er rate, offen zu bleiben für Gespräche unter den demokratischen Parteien. Das Ergebnis für die CDU bei der Landtagswahl bezeichnete Strobl als sehr bitter.

Unterschiedliche Signale aus der FDP

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Günther Oettinger, plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis: "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte der EU-Kommissar der "Stuttgarter Zeitung". Ein solches "Deutschland-Bündnis" wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Dass ein solches Bündnis den grünen Wahlsieger Winfried Kretschmann ausschließe, hält Oettinger für kein Problem. Schließlich seien die Grünen in der letzten Legislaturperiode auch nur zweitstärkste Fraktion im Landtag gewesen und hätten dennoch den Ministerpräsidenten gestellt.

Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer will sich derweil Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht verweigern. "Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage", sagte er in Stuttgart. Er sei sicher, dass sich seine Linie durchsetze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte am Wahlabend dagegen einer Koalition von Grünen, SPD und FDP eine klare Absage erteilt.

Quelle: n-tv.de

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