Junta-Prozess geht weiter: Suu Kyi auf der Anklagebank

Die verurteilten Oppositionellen müssen ihre Strafe in Ranguns Insein-Gefängnis abbüßen.
(Foto: AP)

Nach sechswöchiger Unterbrechung ist in Birma der Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fortgesetzt worden. Vor dem Insein-Gefängnis, wo der Prozess stattfindet, standen Polizei und Armee Wache, um mögliche Sympathiebekundungen zu unterbinden. Am Freitag sollte die einzige verbleibende Entlastungszeugin der 64-jährigen Politikerin, die Anwältin Khin Moe Moe, aussagen. Sie war zunächst vom Gericht als Zeugin abgelehnt worden; Suu Kyis Anwälte protestierten jedoch dagegen.

Suu Kyi, die rund 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht hat, ist seit der Anklage in dem Gefängnis inhaftiert. Die Militärjunta wirft ihr vor, gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Er wäre wenige Tage nach der Anklage abgelaufen.

Langer Kampf um einzige Entlastungszeugin

Suu Kyis Anwälte mussten wochenlang kämpfen, um die Anwältin als zweite Zeugin der Verteidigung durchzusetzen. Das Militärgericht hatte zunächst zwar 22 Zeugen der Anklage zugelassen, aber nur einen für die Verteidigung. Die Faktenlage ist unstrittig: Ein Amerikaner schwamm Anfang Mai durch einen See zu Suu Kyis streng bewachtem Haus. Suu Kyi ließ ihn zwei Tage bleiben, weil er nach eigenen Angaben zu erschöpft war, um zurückzukehren. Nach Lesart der Junta hat sie damit die Auflagen ihres Hausarrests verletzt. Ihr drohen fünf Jahre Haft.

Suu Kyi hat sich nicht schuldig bekannt. Die Behörden, die ihr Haus scharf bewachen, hätten den Mann aufhalten müssen, argumentierte sie. Ausländische Regierungen sprechen von einem Schauprozess. Diplomaten und Exil-Birmanen rechnen fest mit einem Schuldspruch. Dann wäre die populäre Oppositionspolitikerin vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen aus dem Verkehr gezogen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte vor einer Woche vergeblich versucht, Suu Kyi zu sprechen. Er war zwei Tage in Birma, um die Junta in Dialog mit der Opposition über eine nationale Versöhnung zu bringen. Juntachef Than Schwe schlug seine Bitte um ein Gespräch mit Suu Kyi aus.

dpa