In letzter Minute: Swift-Kompromiss möglich

Im Streit um das Swift-Bankdatenabkommen mit den USA bahnt sich kurz vor der Abstimmung im Europaparlament offenbar ein Kompromiss an. Die deutschen Christdemokraten, von deren Stimmen die Vereinbarung abhängt, wollen nun nicht mehr "in der Neinsager-Ecke stehen".

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Die Chancen für eine Verabschiedung des umstrittenen Bankdatenabkommens Swift im Europäischen Parlament sind offenbar gestiegen. Die deutschen Christdemokraten deuteten an, dass sie bei der Abstimmung am Donnerstag nun doch den Entwurf der EU und der USA passieren lassen, wenn ihnen die Regierungen entgegenkommen. "Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen Manfred Weber der "Financial Times Deutschland".

Der CSU-Mann knüpft sein Ja lediglich an zwei Bedingungen: Zum einen müsse die Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker eingegrenzt werden als bislang vorgesehen. Zum anderen müssten sich EU und USA in der Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen. Weber sagte, er erwarte bis zur Abstimmung ein Angebot der EU-Regierungen.

In den vergangenen Tagen hatten die USA die Europa-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt. Unter anderen schrieben Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Jerzy Buzek.

Übergangsabkommen in Kraft

Das Swift-Abkommen war gegen den heftigen Widerstand aus dem Europaparlament und gegen Bedenken des europäischen Datenschutzbeauftragten am 1. Februar theoretisch in Kraft getreten.

Nachdem der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament das Abkommen aber abgelehnt hatte, liegt nun die Entscheidung beim Plenum, das am Donnerstag in Straßburg abstimmen wird. Auch dort zeichnete sich eine klare Mehrheit gegen die umstrittene Bankdatenvereinbarung ab – bis jetzt. Die USA hatten mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht und angekündigt, notfalls bilaterale Übereinkommen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen.

Kehrtwende bei den Konservativen

Nun deutet sich eine Kehrtwende im Parlament an. Bislang haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen. Seither üben einige nationale EU-Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck auf widerspenstige Abgeordnete aus.

Die Vereinbarung ermöglicht den USA Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden. Im Parlament herrscht großer Widerstand dagegen aus Bedenken über mangelhaften Datenschutz und ungenügende Klagemöglichkeiten von Bürgern, die sich gegen das Überwachen ihrer Zahlungen rechtlich wehren wollen.

Weil das Parlament nach dem jetzt geltenden Vertrag von Lissabon über Abkommen im Justizbereich mitentscheiden darf, schloss die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit den USA zunächst das Übergangsabkommen, das im Dezember von einem endgültigen Akkord abgelöst werden soll. Buzek forderte am Montag den spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jose Luis Rodriguez Zapatero schriftlich auf, dafür zu sorgen, dass das Parlament von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen werde.

Am Montag berieten die Botschafter der 27 EU-Staaten über die Forderungen des Parlaments. Sie forderten nach Angaben eines Diplomaten die EU-Kommission auf, Vorschläge für die Verhandlungen mit den USA auszuarbeiten, die sowohl auf die Bedenken des Parlaments wie auf die der Mitgliedstaaten eingingen.

rts/dpa/AFP