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Einreisende Flüchtlinge in Passau: Offenbar holen immer mehr Menschen ihre Familien nach.
Einreisende Flüchtlinge in Passau: Offenbar holen immer mehr Menschen ihre Familien nach.(Foto: dpa)

Kompromiss für Asylpaket II?: Syrern soll Familiennachzug verwehrt werden

Eigentlich sollte das Asylpaket II schon lange beschlossen sein. Doch die Koalition kann sich in Detailfragen nicht einigen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der für viele syrische Flüchtlinge Konsequenzen haben würde.

Im Ringen um das seit Wochen umstrittene Asylpaket II liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Das Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht vor, dass der Familiennachzug für mehr Flüchtlinge als bislang geplant begrenzt werden soll. Betroffen wäre etwa ein Fünftel aller syrischen Flüchtlinge, die bisher nach Deutschland gekommen sind.

Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation vorerst ein Bleiberecht erhalten. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1300 Menschen diesen Status. Für diese Gruppe wurde erst vor wenigen Monaten die Möglichkeit geschaffen, Kinder oder Ehepartner ins Land nachzuholen. Dies Recht will die Koalition nun wieder aussetzen - und zwar für zwei Jahre. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention. De Maizière hatte am Freitag zunächst Medienberichte bestätigt, wonach syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen künftig nur noch vorerst befristet auf ein Jahr subsidiärer Schutz gewährt werden würde. Nach den Beschlüssen der Koalition würde dies zugleich bedeuten, dass die Betroffenen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden.

Nach der Gesetzesversion einer Einigung vom November wären lediglich rund 1800 Flüchtlinge von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen gewesen. Nun soll dies auch auf syrische Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz (s. Infobox) ausgeweitet werden. Dabei handelt es sich um etwa 20 Prozent aller syrischen Flüchtlinge, die bisher nach Deutschland gekommen sind.

Im Gegenzug für die erweiterte Personengruppe soll der Nachzug aber für nur ein Jahr ausgesetzt werden. Zudem soll es eine Sonderregelung geben, damit Syrer Frauen und Kinder nachholen können, die derzeit in Lagern in Jordanien und im Libanon leben.

Flüchtlinge holen Familien nach

Die SPD signalisierte zudem Bereitschaft, die nordafrikanischen Staaten ebenfalls als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Abschiebung krimineller Migranten aus diesen Ländern zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen erheben Einwände gegen solch einen Schritt.

Am Donnerstag kommen die Chefs von CDU, CSU und SPD zusammen, um den Vorschlag zu diskutieren. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bis dahin Bedenkzeit erbeten, ob er den Kompromiss mitträgt. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist die Aussetzung von nur einem Jahr nicht weitreichend genug.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte n-tv: "Für uns als CSU ist die Aussetzung des Familiennachzugs ein zentraler Punkt im Asylpaket II." Er verwies darauf, dass die Vereinbarung vom November 2015 vorsehe, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. "Deswegen geht der klare Appell in Richtung SPD, sich an das zu halten, was ihr Vorsitzender Gabriel vereinbart hat", ergänzte Mayer.

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T atsächlich scheinen viele männliche Flüchtlinge damit zu beginnen, ihre Familien nachzuholen. Im Januar sind nach einem Medienbericht zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr Frauen und Kinder als Männer in Griechenland angekommen. Das geht aus einem Lagebericht der Bundespolizei hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Demnach sind 55 Prozent der im Januar nach Griechenland in die EU eingereisten Migranten Frauen und Minderjährige gewesen. Im Juni 2015 habe ihr Anteil noch bei 27 Prozent gelegen. Der Hauptgrund für die Entwicklung liege laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Familiennachzug. Die Bundespolizei nehme in ihrem Bericht auf Zahlen des UNHCR Bezug.

CSU: "Wollen nicht die Koalition platzen lassen"

Nach dem Treffen der Parteichefs im Kanzleramt empfängt Angela Merkel am Donnerstagabend die Ministerpräsidenten zu Gesprächen. Vor dem Bund-Länder-Treffen fordern die Kommunen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen", sagte Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, der "Welt". Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte die Forderung.

Bereits in der heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine Verschärfung der Ausweisungsregelungen für kriminelle Ausländer beschließen. Das Bundeskabinett plant dazu, an diesem Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik war zuletzt immer mehr zur Belastung für die große Koalition geworden. Seehofer machte am Dienstag seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch.

Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU rief das schwarz-rote Bündnis eindringlich zur Gemeinsamkeit auf. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der ARD: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf." Die CSU wolle erreichen, "dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen".

Quelle: n-tv.de

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