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Durchbruch in München?: Syrien-Gruppe einigt sich auf Feuerpause

Innerhalb einer Woche wollen die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in München eine Feuerpause in Syrien erreichen. Die Menschen in den eingeschlossenen Städten sollen versorgt werden. Zwei Akteure des Krieges sind davon ausgenommen.

Bei den Syrien-Verhandlungen in München haben sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland innerhalb einer Woche zum Ziel gesetzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach schwierigen, stundenlangen Verhandlungen: "Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer - wie wir gesagt haben - signifikanten Reduzierung der Gewalt. Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen."

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Gemeint sei ein Ende der Kampfhandlungen zwischen den Regimetruppen von Machthaber Baschar al-Assad auf der einen Seite und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Steinmeier unterstrich aber, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und die radikalislamische Al-Nusra-Front aber fortgesetzt werden solle.

"Kennen die Erfahrungen der Vergangenheit"

Steinmeier sprach insgesamt von "Zwischenzielen", die man schaffen müsse, damit hoffentlich "in absehbarer Zeit" die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden könnten. Er betonte: "Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen." Er sei aber froh, dass man in München nun derart weit gekommen sei.

Auch US-Außenminister John Kerry sprach in München von einer Einigung auf eine "vollständige Einstellung der Kampfhandlungen" in Syrien. Er erklärte: "Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten." Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: "Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind." Auch der britische Außenminister Philip Hammond zeigte sich eher skeptisch. Eine Feuerpause werde nur gelingen, wenn Russland seine Luftangriffe stoppe, die den syrischen Truppen Geländegewinne gegen die Opposition ermöglichten.

Russland will auch nach Inkrafttreten der geplanten Waffenruhe seine Luftangriffe auf den IS fortsetzen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow nach den nächtlichen Verhandlungen am Morgen an. Die Waffenruhe gelte nicht im Kampf gegen den IS und die Al-Nusra-Front, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Zuletzt hatte sich der Konflikt nochmals verschärft: Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten, um die Führung in Damaskus zu stabilisieren und dem Westen nur noch die Wahl zwischen Präsident Baschar al-Assad und dem IS zu lassen.

Seit Tagen hatte es massive Kämpfe um die Stadt Aleppo gegeben. Auch die USA bomben in Syrien, vor allem um den IS zurückzudrängen. Der zentrale Streitpunkt, ob Assad künftig noch eine Rolle in Syrien spielen soll, sei nicht beigelegt, erklärten Kerry und Lawrow. Aus US-Sicht muss der Machthaber abtreten, die Russen halten an ihm fest. 

Medwedew warnt vor "Weltkrieg"

Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. Kerry sagte: "Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig." Eine neue Task Force bei den Vereinten Nationen in Genf soll sich laut Steinmeier ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern. Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg gab es bislang nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250.000 Menschen wurden in dem brutalen Konflikt schon getötet, Millionen in die Flucht geschlagen. Viele Gebiete sind derzeit von jeder Versorgung abgeschnitten.

Die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. Auslöser waren die massiven Angriffe des syrischen Regimes und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo. Die Kämpfe und Bombardements trieben Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise.

Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem "Weltkrieg" im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem "Handelsblatt". Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: "Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen." Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stehen auch im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Krisenherde.

Quelle: n-tv.de

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