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Obama will eine Entscheidung zusammen
Obama will eine Entscheidung zusammen(Foto: AP)

Iran warnt USA vor Überschreiten der "roten Linie": Obama kündigt "ernste Antwort" in Syrien an

US-Präsident Obama und Großbritanniens Premier Cameron kündigen eine "ernste Antwort" an, sollten sich die Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien bestätigen. Und die Hinweise darauf mehren sich: "Ärzte ohne Grenzen" berichtet von Hunderten Toten mit "neurotoxischen Symptomen". Der Iran zieht derweil seinerseits eine "rote Linie".

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Angesichts der mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze in Syrien prüft die US-Regierung gemeinsam mit westlichen Partnern Möglichkeiten für ein Eingreifen in den Bürgerkrieg. Es werde über "mögliche Antworten der internationalen Gemeinschaft" nachgedacht, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit dem britischen Premier David Cameron mit. Beide Seiten wollten sich weiter "eng abstimmen".

Obama und Cameron kündigten eine "ernste Antwort" an, sollte das Regime von Baschar al-Assad nachweislich verantwortlich für den Einsatz von Giftgas sein. Ein Sprecher der Downing Street sagte in London: "Beide sind tief besorgt über den Angriff und die sich mehrenden Anzeichen dafür, dass dies ein signifikanter Chemiewaffen-Angriff war, der vom syrischen Regime gegen sein eigenes Volk geführt wurde.". Beide hätten die entsprechenden Stellen beauftragt, "alle Optionen" für eine Antwort auszuloten. Obama beauftragte zudem die US-Geheimdienste, Beweise für den Giftgaseinsatz zusammenzutragen.

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte zuvor erklärt, dass diese Woche in von der Organisation betreuten Krankenhäusern in Syrien 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt wurden. Von ihnen seien 355 gestorben.

Obama hatte bisher zögerlich auf die Vorwürfe reagiert. Er will sich offenbar erst mit Verbündeten wie Premier Cameron (l.) abstimmen.
Obama hatte bisher zögerlich auf die Vorwürfe reagiert. Er will sich offenbar erst mit Verbündeten wie Premier Cameron (l.) abstimmen.(Foto: dpa)

In den USA hatten sich zuletzt Stimmen gehäuft, die eine direkte militärische Intervention forderten. Obama scheute bisher davor zurück, unter anderem um eine Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland zu vermeiden. Zuletzt war spekuliert worden, die westlichen Weltsicherheitsrats-Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich könnten mit einem Luftschlag auf die Giftgas-Angriffe reagieren.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte während eines Aufenthaltes in der palästinensischen Stadt Ramallah: "Alle Informationen, die uns momentan zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass in Syrien unweit von Damaskus ein Massaker mit chemischen Waffen stattgefunden hat und dass das Regime von Baschar al-Assad dahinter steckt."

Iran droht den USA

Israel betonte seine Politik der Nichteinmischung. "Wir haben kein Interesse, uns einzumischen", sagte die israelische Justizministerin Zipi Livni dem israelischen Rundfunk. Obama müsse in der Frage einer militärischen Intervention eine "sehr dramatische Entscheidung" treffen. Israel übernehme dabei aber keine Beraterrolle. Livni äußerte gleichzeitig Erschütterung über die Bilder aus Syrien und den möglichen Einsatz von Chemiewaffen. "Es ist schlimm, diese Kinder zu sehen", sagte sie. "Wird die Welt dazu schweigen?"

Ein hochrangiger iranischer Militärführer warnte seinerseits die US-Regierung vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. "Wenn die Vereinigten Staaten diese rote Linie überschreiten, wird das ernste Konsequenzen für das Weiße Haus haben", sagte der stellvertretende Generalstabschef Massud Dschasajeri laut der Nachrichtenagentur Fars. Obama selbst hatte einen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg als "rote Linie" bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe.

Dschasajeri warf den USA vor, den "derzeitigen Terrorkrieg" in Syrien gemeinsam mit den "reaktionären Staaten der Region" geplant zu haben, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen. "Jene, die Öl auf das Feuer gießen, werden der Rache der Völker nicht entgehen", sagte der Armeekommandeur. Der Iran ist ein enger Verbündeter Assads. Auch der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani will an der Unterstützung der syrischen Regierung in dem Bürgerkrieg festhalten. Allerdings verurteilte er den Einsatz von Giftgas.

Den "nationalen Interessen" entsprechend handeln

Obama traf sich nach Angaben des Weißen Hauses zudem mit seinen führenden Sicherheitsberatern. Er habe die Geheimdienste beauftragt, "Fakten und Beweise" zusammenzutragen, sagte ein Mitarbeiter. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und werde den "nationalen Interessen" entsprechend handeln.

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Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärt, er habe die "Verantwortung, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten bereitzustellen". Aus US-Verteidigungskreisen verlautete zudem, dass die US-Marine ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer verstärke. Nach der Verlegung des Zerstörers "USS Mahan" verfügen die USA nun über vier mit Raketen bestückte Kriegsschiffe in der Region. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums erklärte CNN, die Liste von Zielen für mögliche Luftangriffe sei aktualisiert worden. Die Planungen würden die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Bereits einen Tag nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz hatte US-Außenminister John Kerry mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim telefoniert. Wie ein US-Regierungsvertreter am Samstag sagte, machte Kerry am Donnerstag "klar, dass das Regime, wenn es nichts zu verbergen hat, einen sofortigen und ungehinderten Zugang zum Ort des Geschehens hätte erlauben sollen". Weiter sagte Kerry demnach, die Führung in Damaskus hätte nicht "die betroffene Gegend weiter bombardieren, den Zugang verwehren und Beweise vernichten sollen".

"Ärzte ohne Grenzen" berichtet von Gasvergiftungen

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen mit Chemiewaffen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mehr als 1300 Menschen getötet worden. Die Opposition machte die Truppen von Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz verantwortlich. Am Samstag bekräftigte das Regime in Damaskus noch einmal, "niemals Chemiewaffen in Syrien eingesetzt" zu haben, "in welcher Form auch immer, flüssig oder als Gas". Die Regierung warf ihrerseits den Rebellen vor, im Nordosten der Hauptstadt Giftgas eingesetzt zu haben.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) berichtete von mindestens 355 Patienten mit "neurotoxischen Symptomen", die in syrischen Krankenhäusern gestorben seien. Insgesamt seien etwa 3600 Menschen mit derlei Anzeichen in Kliniken eingeliefert worden, die die Organisation unterstützt. Die Menschen hätten unter Krämpfen, starkem Speichelfluss und Atemnot gelitten. Ihre Pupillen seien stark verengt und der Blick verschwommen gewesen. Alles deute darauf hin, dass sie einem Nervengift ausgesetzt gewesen seien. MSF wies aber darauf hin, keine Aussage über Verantwortliche treffen zu können. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London sprach von 322 Toten, darunter 54 Kindern und 82 Frauen.

Die Hohe Repräsentantin der Vereinten Nationen für Abrüstung, Angela Kane, traf unterdessen in Damaskus ein. Sie soll einen Zugang der UN-Chemiewaffeninspekteure zu den angeblich bombardierten Dörfern aushandeln. Bislang wurde den Experten, die sich wegen älterer Vorfälle bereits seit dem vergangenen Sonntag in Syrien aufhalten, mit Hinweis auf die andauernden Kämpfe nicht erlaubt, die betroffenen Bezirke zu besuchen.

Quelle: n-tv.de

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