Politik
Aleppo, 11. Februar 2016.
Aleppo, 11. Februar 2016.(Foto: AP)

Opposition ist frustriert: "Syrien wird von der Welt im Stich gelassen"

Die syrische Opposition wirft Russland vor, in Syrien eine humanitäre Katastrophe zu verursachen – und der Westen tue nichts dagegen. Nicht einmal die vereinbarte Hilfe für die Bewohner der belagerten Städte wird auf den Weg gebracht.

Syriens wichtigste Oppositionsgruppe hat Zweifel an der in München vereinbarten Feuerpause für das Bürgerkriegsland. "Ich möchte einen einzigen Tag Waffenruhe erleben, und dann erst können wir eine wirkliche politische Bewegung haben", sagte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Russland greife die Zivilbevölkerung in Syrien an und habe angekündigt, seine Luftangriffe nicht einzustellen. "Ist das wirklich akzeptabel für die internationale Gemeinschaft?", fragte Hidschab. "Wir brauchen jetzt Taten." Die Belagerung syrischer Städte und das "Aushungern von Menschen" müsse beendet werden, ebenso wie die Luftangriffe auf Wohngebiete. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Russland die zivile Infrastruktur weiter bombardiert."

Hidschab beklagte eine "katastrophale humanitäre Lage in Syrien", verursacht von den "militärischen Einsätzen des Regimes und seiner Bündnispartner", also Russland, dem Iran und der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah. Das Ausmaß an Zerstörung sei "barbarisch". Scharfe Kritik übte er auch an der Syrien-Politik des Westens. Der internationalen Staatengemeinschaft sei es nicht gelungen, die schwerwiegenden Verbrechen gegen das syrische Volk zu verhindern, so Hidschab. "Die syrische Bevölkerung ist im Stich gelassen worden von der internationalen Gemeinschaft. Es gab hier keine Führungsrolle."

Eine internationale Kontaktgruppe von 17 Staaten, darunter Russland, hatte sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Strategie zur Deeskalation in Syrien geeinigt. Die USA und Russland einigten sich zudem darauf, einen Waffenstillstand in Syrien anzustreben, der Ende dieser Woche beginnen soll. Am Samstag hatte es auf der Sicherheitskonferenz aber erneut eine Auseinandersetzung zwischen westlichen und russischen Politikern über die Strategie in Syrien gegeben. "Russland will Fakten am Boden schaffen", kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er forderte eine amerikanische Führungsrolle im Nahen Osten.

"Putin setzt Flüchtlinge als Waffe ein"

Auch der republikanische US-Senator John McCain kritisierte das Abkommen über eine Feuerpause. "Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken", sagte McCain in München. Er kritisierte ebenso wie Röttgen, dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze.

"Putin will kein Partner sein", sagte McCain, der für eine härtere Haltung der US-Regierung plädiert. "Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression", sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat mit Hinweis auf die russischen Bombenangriffe in Syrien.

Neben der Feuerpause sieht die Einigung von München vor, dass die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete umgehend humanitäre Hilfe erhalten. Nicht einmal das scheint zu klappen: Die Vereinten Nationen warten noch immer auf Sicherheitsgarantien für dringend benötigte Hilfslieferungen. "Es ist komplizierter als erwartet", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am Rande der Sicherheitskonferenz. Neben der Zusicherung eines sicheren Zugangs durch die Konfliktparteien fehlten auch noch Papiere, für die das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zuständig sei. "Da muss sich jetzt schnell etwas tun", forderte Eliasson. UN-Schätzungen zufolge sind in 50 belagerten Orten in Syrien etwa 400.000 Menschen eingeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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