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Wenig kompromissbereit zeigen sich die Gegner des amtierenden syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Wenig kompromissbereit zeigen sich die Gegner des amtierenden syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.(Foto: AP AP)

Vor weiteren Verhandlungen: Syrische Opposition: kein Frieden mit Assad

Die anstehenden Friedensgespräche zum syrischen Bürgerkrieg drohen vor ihrem Beginn zu scheitern. Nachdem das Assad-Regime eine Debatte über den Machthaber ausgeschlossen hat, zeigt sich die Opposition unnachgiebig. Sie hat andere Pläne.

Vor der geplanten Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche hat der Chefunterhändler des syrischen Oppositionsbündnisses Hohen Verhandlungskomitee, Mohammed Allusch, den Abgang von Machthaber Baschar al-Assad zur Voraussetzung eines Friedensprozesses gemacht. "Wir glauben, dass eine Übergangszeit mit dem Sturz oder Tod von Baschar al-Assad beginnen sollte", sagte der Islamist Allusch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP und einer weiteren Agentur.

Ein Übergangsprozess sei nicht möglich "in der Gegenwart dieses Regimes oder solange der Kopf dieses Regimes noch an der Macht ist". Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte dagegen am Samstag betont, seine Regierung werde "mit niemandem reden", der Assad als Präsidenten in Frage stelle. Wenn der HNC an seiner Forderung festhalte, brauche er gar nicht erst zu den Verhandlungen nach Genf zu reisen.

"Sargnagel" für den Verhandlungsprozess

Allusch wiederum bezeichnete diese Äußerungen al-Muallims als wertlos. Andere Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees hatten die Gespräche nach den Äußerungen des syrischen  Außenministers als schon gescheitert erklärt. Mualem schlage mit seinen Äußerungen "den Sargnagel" in den Verhandlungsprozess, hieß es. Erst am Freitag hatte das wichtigste Oppositionsbündnis nach längerem Zögern seine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt.

Auch der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung als Hauptthemen der neuen Verhandlungsrunde bezeichnet, die am Montag in Genf beginnen soll. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Art Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen.

Kerry: bis zu 90 Prozent weniger Gewalt in Syrien

US-Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrecht zu erhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde.

Am Dienstag jährt sich der Beginn des Bürgerkriegs in Syrien zum fünften Mal. Begonnen hatte er mit friedlichen Protesten gegen die Regierung Assad. Seither wurden mehr als 270.000 Menschen getötet und Millionen Syrer in die Flucht getrieben. Für Montag sind in Genf Friedengespräche mit Vertretern der Regierung Assad und seiner Gegner unter UN-Vermittlung geplant.

Quelle: n-tv.de

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