Politik
Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien. Erstmals kommt es nun zu Friedensverhandlungen.
Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien. Erstmals kommt es nun zu Friedensverhandlungen.

Delegation am Samstag erwartet: Syrische Opposition nimmt an Friedensgesprächen teil

Zunächst hatten die Friedensverhandlungen um den Krieg in Syrien ohne die Opposition begonnen. Nun will die Delegation doch anreisen. Mit klaren Forderungen und auch, um die Ernsthaftigkeit ihrer Gegenseite zu prüfen.

Einen Tag nach dem Beginn der Friedensverhandlungen für Syrien will die Oppositionsseite nun doch zu den Gesprächen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf kommen. Die Delegation werde am Samstag in der Schweiz erwartet, sagte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan. Allerdings werde sie erst dann in Verhandlungen eintreten, wenn ihre humanitären Forderungen erfüllt seien. Das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad verlangt einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) - eine Allianz von Gegnern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad - werde 30 bis 35 Delegierte in die Schweiz entsenden, sagte ein Vertreter des Komitees.

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Ein HNC-Sprecher sagte, eine Delegation des Bündnisses werde wahrscheinlich am Sonntag mit de Mistura zusammentreffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete die Allianz, sie beteilige sich in Genf an "Diskussionen, nicht Verhandlungen". HNC-Delegationsleiter Assaad al-Soabi sagte dem Sender Sky News Arabia am Freitagabend, die Opposition habe Zusagen für humanitäre Maßnahmen von den USA und Saudi-Arabien erhalten. Er bezog sich dabei auf ein Ende der Bombardierung ziviler Gebiete und einen Zugang zu belagerten Orten.

Die Verhandlungen unter UN-Vermittlung, die den Bürgerkrieg mit inzwischen mehr als 250.000 Toten nach fünf Jahren beenden sollen, hatten am Freitag begonnen - vier Tage später als ursprünglich geplant. UN-Sondervermittler De Mistura traf am Nachmittag im Genfer Gebäude der Vereinten Nationen zu einem ersten Gespräch mit Unterhändlern des syrischen Regimes zusammen. Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen fehlten dabei allerdings zunächst.

Ernsthaftigkeit überprüfen

Nach tagelangem Streit darüber, wer die Opposition bei den Gesprächen in Genf vertritt, beschloss das Komitee der Regimegegner nun doch, an dem "politischen Prozess" teilzunehmen. Damit solle die Ernsthaftigkeit "der anderen Seite" in Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen auf den Prüfstand gestellt werden, hieß es. In dem Gremium sind die wichtigsten Oppositionsgruppen vereint, darunter auch Vertreter starker bewaffneter Rebellengruppen.

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US-Außenminister John Kerry begrüßte die Entscheidung der syrischen Opposition. Er erwarte, dass beide Seiten guten Willens an diesen Verhandlungen teilnähmen und in den nächsten Tagen baldige, messbare Fortschritte erzielten, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Auch Saudi-Arabien reagierte positiv auf die Oppositionsankündigung, nach Genf zu reisen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad berichtete. Das Königreich unterstütze die Opposition und eine politische Lösung.

Bundesaußenminister Steinmeier nannte die Genfer Verhandlungen ein ermutigendes Signal. Er sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte "schwierige Verhandlungswochen". Es werde "auch Rückschläge geben". Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, "ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen". Er lobte Saudi-Arabien, das eine wichtige Rolle dabei gespielt habe, die Opposition von der Teilnahme in Genf zu überzeugen.

Gespräche werden indirekt geführt

Zu Moskaus großem Missfallen wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt als Speerspitze im Kampf gegen die IS-Miliz im Norden Syriens. Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch die Europäische Union und die USA als "Terrororganisation" einstufen. Auch der Syrische Demokratische Rat, dem kurdische, arabische und christliche Kräfte angehören, ist in Genf nicht vertreten.

Die Gespräche in Genf sollen indirekt geführt werden - das heißt, die Delegationen befinden sich in getrennten Sälen, und Vermittler pendeln zwischen ihnen hin und her. Die letzten Syrien-Gespräche waren im Februar 2014 ergebnislos zu Ende gegangen. Grundlage der neuen Verhandlungen in Genf ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts mit einem Waffenstillstand, der Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind 4,6 Millionen Syrer nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben worden. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe. Der in Wien ausgehandelte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.

Im belagerten Madaja kamen derweil nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen weitere 16 Menschen wegen Unterernährung ums Leben. Die Zahl der Hungertoten sei damit seit Anfang Dezember auf mindestens 46 gestiegen. "Die wirkliche Zahl ist höchstwahrscheinlich höher", teilte die Hilfsorganisation mit. Ärzte ohne Grenzen lägen Berichte vor, wonach Menschen in ihren Häusern an Hunger sterben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben seit der Nothilfe Mitte Januar mindestens 18 Menschen, unter ihnen zwei Kinder. 400 akut lebensbedrohte Patienten warteten noch immer darauf, aus der Stadt gebracht zu werden.

Quelle: n-tv.de

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